Parlament will eine Europäische Gesundheitsunion 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Erschwinglicher Zugang für alle zu Impfstoffen und Behandlungen gegen COVID-19 
  • Stresstests der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsstaaten dringend erforderlich 
  • Schaffung eines EU-Gesundheitsreaktionsmechanismus zur Abwehr künftiger Pandemien 
Die Abgeordneten wollen, dass die EU eine stärkere Rolle im Bereich der öffentlichen Gesundheit spielt ©AdobeStock_Robert-Kneschke  

Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Rolle der EU im Bereich der Gesundheit umfassend zu stärken. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer Entschließung.

In der Resolution, die am Freitag mit 526 Stimmen bei 105 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen angenommen wurde, legt das Europäische Parlament die Grundsätze der künftigen Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie dar.


Die Abgeordneten fordern die EU und die Mitgliedstaaten auf, die richtigen Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen und im Bereich der Gesundheit deutlich stärker zusammenzuarbeiten, um eine Europäische Gesundheitsunion zu schaffen. Dazu sollten gemeinsame Mindeststandards für eine hochwertige Gesundheitsversorgung gehören, die auf dringend notwendigen Stresstests der Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten basieren, um sicherzugehen, dass die EU-Länder für ein etwaiges Wiedererstarken von COVID-19 und für etwaige künftige Gesundheitskrisen gerüstet sind.


Die Resolution fordert die rasche Schaffung eines Europäischen Gesundheitsreaktionsmechanismus (European Health Response Mechanism, EHRM), um auf alle Arten von Gesundheitskrisen durch eine bessere Koordinierung und Verwaltung der strategischen Reserve für Arzneimittel und medizinische Ausrüstung reagieren zu können. Die geplante Arzneimittelstrategie der EU muss Maßnahmen enthalten, um die Produktion wesentlicher pharmazeutischer Wirkstoffe und Arzneimittel in Europa zu steigern und die Lieferkette zu diversifizieren, damit die Versorgung und ein erschwinglicher Zugang zu jeder Zeit gewährleistet sind.


Das neue, mit 9,4 Milliarden Euro ausgestattete Programm „EU4Health“ wird ausdrücklich begrüßt, und die Abgeordneten sind der Ansicht, dass langfristige Investitionen und Verpflichtungen erforderlich sind. Sie fordern die Einrichtung eines speziellen EU-Fonds zur Stärkung der Krankenhausinfrastruktur und der Gesundheitsdienste. Darüber hinaus müssen die europäischen Gesundheitsagenturen ECDC und EMA sowie die gemeinsame Gesundheitsforschung gestärkt werden.


Angesichts der andauernden COVID-19-Krise bekräftigen die Abgeordneten auch ihre Forderung nach einem erschwinglichen Zugang für alle Menschen weltweit zu künftigen COVID-19-Impfstoffen und Behandlungen, sobald diese verfügbar sind. Die gemeinsamen Vergabeverfahren der EU müssen systematischer eingesetzt werden, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten miteinander in Wettbewerb treten, wenn es um die öffentliche Gesundheit geht.


Hintergrundinformationen


Nach wie vor sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für den Gesundheitsschutz und insbesondere die Gesundheitsversorgungssysteme zuständig. Jedoch kommt der EU eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, der Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten, der Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit sowie der Angleichung der einzelstaatlichen Gesundheitsstrategien zu.


Das Parlament hat sich konsequent für die Schaffung einer kohärenten EU-Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt, und in einer Entschließung zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan bestanden die Abgeordneten darauf, dass ein neues eigenständiges europäisches Gesundheitsprogramm geschaffen werden sollte.


Inzwischen hat die Kommission einen Vorschlag für ein 9,4 Milliarden Euro schweres „EU4Health“-Gesundheitsprogramm für 2021-2027 als Teil des Aufbauplans „Next Generation EU“ vorgelegt.


Um die Plenardebatte zu sehen, klicken Sie hier (08.07.2020).