Parlament fordert mehr Unterstützung für Regionen, damit Energiewende gelingt 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Geltungsbereich des neuen „Fonds für einen gerechten Übergang“ erweitert  
  • Sozialer Zusammenhalt als Leitprinzip für Unterstützung im Rahmen des neuen Fonds 
  • Am wenigsten entwickelte Regionen, Gebiete in äußerster Randlage und Inseln im Fokus 
  • Europäischer Rat muss Mittel aufstocken, um tatsächlichen Bedarf zu decken 
Neuer Fonds für einen gerechten Übergang wird die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt unterstützen ©Pkproject/Adobe Stock  

Das Parlament ist bereit, mit dem Rat über den Fonds für einen gerechten Übergang zu verhandeln. Dabei will es die gesellschaftlichen Folgen der Ökologisierung der Wirtschaft mindern.

Am Mittwoch, den 16. September, nahm das Parlament seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission für den neuen Fonds für einen gerechten Übergang mit 417 zu 141 Stimmen bei 138 Enthaltungen an.

Gefordert wird darin, die Gelder, die im EU-Haushalt 2021–2027 für den Fonds vorgesehen sind, deutlich aufzustocken – auf 25 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018). Zum Vergleich: Die Kommission hatte 11 Mrd. EUR vorgeschlagen, der Rat sogar eine Kürzung auf 7,5 Mrd. EUR vereinbart. Nach dem Willen des Parlaments sollen zusätzlich 32 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen) bereitgestellt werden, wie im Rahmen des EU-Aufbauinstruments vorgeschlagen.

Die Abgeordneten sprachen sich außerdem für einige zentrale Bestimmungen aus, die bereits im Empfehlungsentwurf des Ausschusses für regionale Entwicklung enthalten waren:

  • Unterstützung für Bürger, Wirtschaft und Umwelt
  • Schaffung einer Umweltvergütung, des „Grünen Vergütungsmechanismus“, mit dem 18 % der Mittel aus dem Fonds Mitgliedstaaten zugewiesen werden, die ihre Treibhausgasemissionen schneller senken als andere
  • Je 1 % der Gesamtmittel für Inseln und Gebiete in äußerster Randlage
  • Kofinanzierungssatz von bis zu 85 % der Kosten für förderfähige Projekte in der gesamten EU
  • Möglichkeit, Mittel aus anderen Kohäsionsfonds freiwillig zu übertragen
  • Ausweitung des Geltungsbereichs auf Kleinstunternehmen, Unternehmen im Bereich nachhaltiger Tourismus, Investitionen in die soziale Infrastruktur, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen, Energiespeichertechnik, emissionsarme Fernwärme, intelligente und nachhaltige Mobilität, digitale Innovationen wie etwa digitale Bewirtschaftungssysteme und Präzisionslandwirtschaft, Projekte zur Bekämpfung von Energiearmut sowie Kultur, Bildung und die Schaffung von Gemeinschaftsstrukturen
  • Ausnahmeregelung für erdgasspezifische Investitionen in Regionen, die stark auf die Gewinnung und Verbrennung von Kohle, Braunkohle, Ölschiefer oder Torf angewiesen sind, sofern sie gemäß der Taxonomieverordnung als „ökologisch nachhaltig“ gelten und sechs zusätzliche Bedingungen erfüllen

Darüber hinaus sollte die nationale Zuweisung für Staaten, die sich bisher noch nicht dazu verpflichtet haben, bis 2050 ein nationales Klimaneutralitätsziel zu erreichen, nur zu 50 % zur Verfügung stehen.

Zitat

Berichterstatter Manolis Kefalogiannis (PPE, Griechenland): „Mit dem europäischen Grünen Deal will die EU in Regionen, die auf fossile Brennstoffe und CO2-intensive Industriezweige angewiesen sind, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel anstoßen. Am 6. Juli nahm der Ausschuss für regionale Entwicklung den Berichtsentwurf zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang an. Er soll zu einem Eckpfeiler der Kohäsionspolitik der EU werden. Jetzt sind wir bereit für die interinstitutionellen Verhandlungen. Der neue Fonds hängt aber auch eng mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 und dem neuen Aufbauinstrument ‚Next Generation EU‘ zusammen.“

Die nächsten Schritte

Die interinstitutionellen Verhandlungen sollen möglichst bald beginnen und sich mit allen Punkten befassen. Ausgespart wird dabei lediglich die Finanzausstattung des Fonds. Sie soll im Rahmen der parallel laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vereinbart werden.

Hintergrundinformationen

Im Januar veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang – den ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung der Prioritäten des europäischen Grünen Deals. Im Mai legte sie einen geänderten Vorschlag vor, in dem die Aufstockung der Mittel vorgesehen ist.

Damit die Verhandlungen mit dem Rat möglichst bald beginnen können, forderte der Ausschuss für regionale Entwicklung, dass sowohl der Berichtsentwurf als auch das Verhandlungsmandat gleich dem Parlamentsplenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Sollte das Plenum den Beschluss des Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen ablehnen, kann nach Artikel 71 der Geschäftsordnung des Parlaments erst bei der nächsten Plenartagung darüber abgestimmt werden. Das hieße, dass sich die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission verzögern.