EU-Klimagesetz: Parlament will Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Mit Treibhausgasbudget sollen die Pariser Ziele erreicht werden 
  • Einrichtung eines unabhängigen Wissenschaftsgremiums zur Überwachung der Fortschritte 
  • Alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe sollen bis spätestens 2025 auslaufen 
Parlament: Bis 2050 soll jeder einzelne Mitgliedstaat der EU CO2-neutral sein ©Adobe Stock  

Bis 2050 müssen alle EU-Staaten klimaneutral sein. Im Rahmen des neuen Klimagesetzes fordert das Parlament ehrgeizige Zwischenziele für 2030 und 2040.

Am Mittwoch nahm das Parlament sein Mandat für die Verhandlungen über die neuen Klimaschutzvorschriften der EU mit 392 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und 142 Enthaltungen an. Das neue Klimaschutzrecht soll aus dem politischen Versprechen der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, eine verbindliche Verpflichtung machen. Das Ziel: Bürgern und Unternehmen die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bieten, um für den anstehenden Wandel gerüstet zu sein.

Bis 2050 muss nach Ansicht des Parlaments nicht nur die EU, sondern auch jeder einzelne Mitgliedstaat klimaneutral werden. Danach müsse die EU sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen. Damit dies gelingt, müsse genug Geld bereitgestellt werden.


Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bis zum 31. Mai 2023 Wege aufzuzeigen, wie bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden kann. Um den Temperaturanstieg in Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu begrenzen, müssten dabei sämtliche verbleibenden Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 eingerechnet werden. Nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme müsse der vorgeschlagene Zielpfad auf den Prüfstand kommen.


Außerdem soll nach dem Willen des Parlaments ein europäischer Klimarat als neues unabhängiges Wissenschaftsgremium die Stimmigkeit der Maßnahmen bewerten und die Fortschritte überwachen.


Höhergestecktes Ziel für 2030 nötig


Bislang gilt in der EU das Ziel, dass bis 2030 insgesamt 40 % weniger Emissionen anfallen dürfen als 1990. Kürzlich schlug die Kommission im geänderten Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz vor, dieses Ziel auf „mindestens 55%“ zu erhöhen. Heute legten die Abgeordneten die Latte noch höher: Sie fordern eine Reduzierung um 60 % bis 2030.

Sie wollen außerdem, dass die Kommission nach einer Folgenabschätzung ein Zwischenziel für 2040 vorschlägt. So soll dafür gesorgt werden, dass die EU auf dem richtigen Weg ist, ihr Ziel für 2050 zu erreichen.


Und noch eines fordert das Parlament: Die EU und die Mitgliedstaaten müssten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis zum 31. Dezember 2025 abbauen. Die Abgeordneten betonten überdies, dass weiter gegen Energiearmut vorgegangen werden müsse.

Zitat

Nach der Abstimmung sagte die Berichterstatterin des Parlaments, Jytte Guteland (S&D, Schweden): „Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen ist die Annahme des Berichts eine klare Botschaft an Kommission und Rat. Wir erwarten von allen Mitgliedstaaten, dass sie bis spätestens 2050 klimaneutral sind, und wir brauchen hochgesteckte Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040, damit dies der EU gelingt.


Zufrieden bin ich auch mit dem neuen Treibhausgasbudget, das angibt, wie viele Emissionen es bis 2050 insgesamt noch geben darf, ohne dass die EU Gefahr läuft, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nicht einzuhalten.“


Nächste Schritte


Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen, sobald sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt hat.


Hintergrundinformationen


Nachdem sich der Europäische Rat 2019 zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt hatte, schlug die Kommission im März 2020 das europäische Klimagesetz vor, um gesetzlich zu regeln, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss.


Bei der Durchsetzung ehrgeizigerer Klimaschutzvorschriften der EU spielt das Europäische Parlament seit langem eine wichtige Rolle. Am 28. November 2019 etwa hatte es den Klimanotstand ausgerufen.