„InvestEU“: Impulse für nachhaltige, innovative und soziale Investitionen 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Investitionen in Höhe von mindestens 1.200 Milliarden Euro anstreben 
  • Förderung von Investitionen, die sonst schwer zu finanzieren wären 
  • Solvenzhilfen, um Unternehmen in der Coronakrise zu helfen 

Der InvestEU-Fonds soll Investoren in der EU mit vereinfachten Garantien aus dem EU-Haushalt unterstützen.

Am Mittwochabend nahmen die Abgeordneten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit 71 zu 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen das erneuerte EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu Finanzmitteln an. Es soll Marktversagen, suboptimalen Investitionsbedingungen und Investitionslücken in Zielsektoren für den Zeitraum 2021 bis 2027 entgegenwirken.


Sechs politische Ziele zur Umsetzung der sechs Prioritäten der EU-Kommission


Die EU-Garantie in Höhe von rund 91,8 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) wird voraussichtlich mehr als 1.200 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in der gesamten Europäischen Union mobilisieren und soll dazu beitragen, die folgenden politischen Ziele zu erreichen:


  1. Solvenzhilfe: Die Europaabgeordneten nahmen diesen Punkt wieder auf, da nicht alle Unternehmen den gleichen Zugang zur Marktfinanzierung haben und einige Mitgliedsstaaten möglicherweise nicht über ausreichende Haushaltsmittel verfügen, um die von der Coronakrise betroffenen Unternehmen angemessen zu unterstützen. Die Solvenzhilfen sollen Unternehmen unterstützen, die sich aus eigener Kraft nicht ausreichend am Markt finanzieren können, und helfen, das Beschäftigungsniveau zu sichern und die erwarteten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt auszugleichen (Umfang bis zu 11 Milliarden Euro);
  2. Nachhaltige Infrastruktur: Investitionen in den Bereichen nachhaltiger Verkehr und Verkehrssicherheit, Schienen- und Straßeninfrastruktur, erneuerbare Energien, Renovierungsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, digitale Konnektivität, Forschung zur Umwelt- und Klimaresistenz (bis zu 20 Milliarden Euro);
  3. Förderung von Innovation und Digitalisierung (bis zu 11 Milliarden Euro);
  4. Zugang zu Finanzierung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich innovativer Bereiche und des kulturellen und kreativen Sektors (bis zu 5 Milliarden Euro);
  5. Soziale Investitionen und Kompetenzen (bis zu 6 Milliarden Euro);
  6. Strategische europäische Investitionen: zukunftsorientierte Investitionen, u.a. in die Gesundheitsfürsorge, die Herstellung von Arzneimitteln und kritische Infrastrukturen, egal ob physisch, analog oder digital (bis zu 31 Milliarden Euro);


Hintergrund


Trotz zahlreicher Initiativen gibt es in der EU nach wie vor erhebliche Investitionslücken. Das Programm InvestEU (Teil des Pakets für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 – „EU-Haushalt für die Zukunft“) soll dieses Problem lösen.


InvestEU würde die verschiedenen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente (u.a. den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die Instrumente der „Connecting Europe Facility“, bestimmte Fazilitäten im Rahmen des Programms „Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen“ (COSME) sowie bestimmte Garantien und Fazilitäten im Rahmen des Programms „Beschäftigung und soziale Innovation“ (EaSI)) zusammenführen. Zusammen soll so das Modell des Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) ausgeweitet und verbessert werden.


InvestEU wird sich aus dem InvestEU-Fonds, dem InvestEU-Beratungszentrum und dem InvestEU-Portal (weitere Informationen) zusammensetzen.


Nächste Schritte


Das Parlament wird während der Plenarsitzung Ende November über sein Verhandlungsmandat mit den EU-Regierungen abstimmen.