EU4Health: Abgeordnete ebnen den Weg für ein wirksames EU-Gesundheitsprogramm 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Einrichtung eines Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen, damit die EU besser gerüstet ist 
  • Europäisches Überwachungs-, Berichts- und Meldesystem nötig, um Medikamenten- und Ausrüstungsengpässe zu verhindern 
  • Stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens durch europäische elektronische Patientenakte 
Das EP will das Gesundheitswesen in der EU stärken, damit es Krisen wie die Coronavirus-Pandemie besser meistern kann. ©Philippe LOPEZ/AFP  

Das Parlament will die in der Coronakrise zutage getretenen Schwachstellen beheben und das Gesundheitswesen für künftige Gefahren wappnen. Nötig sei ein ehrgeiziges EU-Gesundheitsprogramm.

Am Freitag nahm das Parlament mit 615 zu 34 Stimmen bei 39 Enthaltungen seinen Standpunkt zu dem Vorschlag der Kommission an, die gesundheitspolitischen Maßnahmen der EU mithilfe des Programms EU4Health deutlich zu verstärken.


Die Coronakrise hat nach Ansicht der Abgeordneten vor Augen geführt, dass die EU dringend ein ehrgeiziges Programm braucht, damit ihre Gesundheitsversorgung künftigen Gefahren begegnen kann. Nur so könne die EU die gesündeste Region der Welt bleiben. Dies wäre aber nicht möglich gewesen, wenn das Budget – wie von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen – auf 1,7 Mrd. Euro gekürzt worden wäre. In der am 10. November erzielten Vereinbarung zum mehrjährigen Finanzrahmen konnten die Abgeordneten eine Verdreifachung des Etats des Programms durchsetzen - auf 5,1 Milliarden.


Gesundheitsgefahren über Grenzen hinweg


Dank EU4Health soll die EU besser auf erhebliche länderübergreifende Gesundheitsgefahren vorbereitet sein, und auch das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten soll krisenfester werden. Ziel ist, dass die EU nicht nur künftige Epidemien, sondern auch langfristige Probleme wie die alternde Bevölkerung und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich bewältigen kann.


Außerdem will das Parlament, dass auf EU-Ebene enger zusammengearbeitet wird, um besser für Gesundheitskrisen gerüstet zu sein – indem z. B. die Einrichtung eines Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen unterstützt wird. Gefordert wird ferner die Einrichtung eines Portals der EU für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Es soll dazu dienen, sorgfältig geprüfte Informationen auszutauschen, die Unionsbürger mithilfe von Warnmeldungen auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen und gegen Desinformation vorzugehen. Nicht zuletzt soll die Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) gestärkt werden.


Garantierte Verfügbarkeit erschwinglicher Medikamente und medizinischer Geräte in allen Mitgliedstaaten


Die Coronakrise hat die vielen Schwachstellen des Gesundheitswesens der Mitgliedstaaten offengelegt – zum Beispiel, wie stark man bei der Beschaffung von Medikamenten, medizinischem Gerät und persönlicher Schutzausrüstung von Ländern außerhalb der EU abhängt. Mit dem Gesundheitsprogramm sollte daher der Aufbau eines europäischen Überwachungs-, Berichts- und Meldesystems unterstützt werden, das Engpässe bei Arzneimitteln, medizinischen Geräten, Impfstoffen, Diagnosewerkzeugen und anderen Gesundheitsprodukten verhindern soll. Damit ließe sich der Fragmentierung des Binnenmarktes entgegenwirken und dafür sorgen, dass diese Produkte verfügbarer und erschwinglicher werden. So könnte man außerdem in der gesamten Lieferkette die Abhängigkeit von Drittländern verringern.


Damit die Ziele des Programms verwirklicht werden können, wird in dem Bericht auch vorgeschlagen, stärker auf die Krankheitsvorbeugung zu setzen und gegen Gesundheitsrisiken wie schädlichen Alkohol- und Tabakkonsum vorzugehen. Ein Schwerpunkt sollte auch darauf liegen, das Gesundheitswesen krisenfester zu machen und die Digitalisierung der Gesundheitsfürsorge voranzutreiben, indem auf europäischer Ebene eine elektronische Patientenakte eingeführt und verwendet wird. Die Abgeordneten fordern die Verwirklichung einer universellen Gesundheitsversorgung, die auch den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten umfasst. Und im Einklang mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung soll auch der Kampf der EU gegen den Krebs vorangetrieben werden.


Damit das Programm wirksam umgesetzt wird, schlagen die Abgeordneten die Einrichtung einer Lenkungsgruppe vor, die aus unabhängigen Fachleuten für öffentliche Gesundheit bestehen soll.


Zitat


Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter des Parlaments, Cristian-Silviu Buşoi (EVP, Rumänien): „Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass klar definierte und angemessen finanzierte Gesundheitsinstrumente nötig sind. Außerdem müssen wir Innovationen fördern und insgesamt mehr in die Gesundheit investieren. Es war von zentraler Bedeutung, die Mittel für EU4Health von 1,7 Mrd. auf 5,1 Mrd. Euro aufzustocken. So lassen sich künftige Pandemien und Gesundheitsgefahren bewältigen und unsere Gesundheitssysteme krisenfester machen.“


Nächste Schritte


Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen, damit das Programm Anfang 2021 anlaufen kann.


Hintergrundinformationen


Am 28. Mai 2020 legte die Kommission als Teil des Aufbauplans für die Zeit von 2021 bis 2027 ein neues eigenständiges Gesundheitsprogramm namens EU4Health vor. Im ursprünglichen Langzeithaushalt 2021–2027 war vorgesehen, das Gesundheitsprogramm als Teil des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) durchzuführen.