Grüner Deal: Parlament will EU-Gelder in Nachhaltigkeitsprojekte fließen lassen
- Mitgliedstaaten sollen in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht wettbewerbsfähiger werden
- Mittelvergabe nach dem „Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“
- Zusammenspiel öffentlicher und privater Investitionen zur Schließung der Investitionslücke im Umweltbereich
Das Parlament will den Übergang zur nachhaltigen, CO2-neutralen Wirtschaft optimal finanzieren. Am Freitag stimmte es über einen Bericht mit entsprechenden Vorschlägen ab.
Nach dem Willen des Parlaments soll mit dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa unter anderem dafür gesorgt werden, dass der Umstieg auf nachhaltiges Wirtschaften gelingt. Das fordert es in seiner unverbindlichen Entschließung zum Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“, die mit 471 zu 134 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen wurde. Das Parlament will durch den Umstieg auf eine umweltfreundliche Wirtschaft das bestehende Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten verringern, das sich weiter vertiefen könnte. Der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit soll auch die Wettbewerbsfähigkeit fördern und dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
Leitprinzipien für Investitionen
Bei öffentlichen Investitionen ist nach Ansicht des Parlaments der sogenannte Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen zu achten. Das gilt für Umweltschutzziele ebenso wie für Ziele im Sozialbereich, wie z.B. die Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Öffentliche Gelder sollte es für nationale und regionale Programme nur dann geben, wenn sie mit großer Wahrscheinlichkeit zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Für das Parlament ist deswegen klar, dass einheitliche Maßstäbe zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Maßnahmen und eine Methode zur Messung ihrer Auswirkungen erforderlich sind. Die in der Taxonomieverordnung festgelegten Kriterien müssten ebenfalls berücksichtigt werden, wenn bewertet wird, ob Investitionen die Kriterien für den Übergang zur umweltfreundlichen Wirtschaft erfüllen. Zudem sollen die nationalen Wiederaufbaupläne und die nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) gut aufeinander abgestimmt sein.
Das Parlament begrüßt, dass im Europäischen Aufbauplan und in den darauf fußenden nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der Zielvorgabe des Europäischen Klimagesetzes Rechnung getragen wird, wonach die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Berücksichtigt werden darin auch die Zwischenziele für 2030 und das Ziel des Übergangs zur klimaneutralen Kreislaufwirtschaft.
Das Parlament fordert, dass öffentliche und private Investitionen in Wirtschaftstätigkeiten, die die Umwelt schädigen oder verschmutzen, schrittweise abgeschafft werden, wenn es wirtschaftlich vertretbare Alternativen gibt. Gewahrt werden solle jedoch das Recht der Mitgliedstaaten, ihren Energiemix selbst festzulegen. Außerdem müsse beim Übergang zur Klimaneutralität dafür gesorgt werden, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in der EU herrschen. Sie müssten wettbewerbsfähig bleiben – insbesondere angesichts von unlauterem Wettbewerb aus Drittländern.
Finanzierung des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa
In Anbetracht der schlechten Konjunkturaussichten nach der Coronakrise stellt das Parlament infrage, ob es durch den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa gelingen wird, bis 2030 Mittel in Höhe von 1 Billion Euro aufzubringen. Es will wissen, wie der neue Langzeithaushalt der EU – den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) – zur Verwirklichung der Ziele des Investitionsplans beitragen kann. Sorge bereitet den Abgeordneten, dass es am Ende des nächsten MFR-Zeitraums zu einer Investitionslücke im Umweltbereich kommen könnte. Deswegen verlangen sie die Ausarbeitung von Strategien zur Schließung dieser Lücke – durch private und öffentliche Investitionen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten die Kommission auf, sicherzustellen, dass der neue MFR keine Aktivitäten unterstützt oder in solche investiert, die der Umwelt langfristig schaden würden.
Öffentliche und private Investitionen müssten einander ergänzen, und privatwirtschaftliche Aktivitäten dürften nicht verdrängt werden, so die Forderung des Parlaments. Es begrüßt die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), ab 2025 die Hälfte ihrer Finanzierungen dem Klimaschutz und der ökologischen Nachhaltigkeit zu widmen. Nach dem Willen des Parlaments soll dabei ein von der Basis ausgehender Ansatz verfolgt werden. Außerdem solle die EIB den Dialog zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft fördern und sich mit verschiedenen Interessengruppen abstimmen.
Zitate
Siegfried MUREŞAN (EVP, RO), Berichterstatter des Haushaltsausschusses, sagte während der Debatte vor der Abstimmung: „Wir brauchen angemessene finanzielle Mittel, um die Ziele des ‚Green Deal‘ zu erreichen. Damit diese Ziele dauerhaft verankert werden können, müssen wir wissen, wie wir sie im gegenwärtigen Kontext finanzieren können, indem wir mit den Volkswirtschaften und Unternehmen der EU zusammenarbeiten und nicht gegen sie. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro mobilisieren. Dabei spielen der EU-Haushalt, die Kohäsions-, Regional- und Agrarpolitik sowie der Fonds für einen gerechten Übergangs eine wichtige Rolle. Schließlich betrachten wir die neuen EU-Eigenmittel als eine künftige Einnahmequelle und ein Instrument, um Anreize für die Ökologisierung auf EU-Ebene zu schaffen".
Paul Tang (S&D, NL), Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, sagte während derselben Debatte: „Bei diesem Bericht geht es darum, unsere Klimaziele zu erreichen. Wir bauen eine Brücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es gibt vier Pfeiler: erstens müssen alle EU-Ausgaben dem Grundsatz ‚Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen‘ unterliegen; Zweitens müssen die Währungs- und Finanzinstitutionen der EU die Finanzierung der Ziele sicherstellen; Drittens sollten private Investitionen in umweltschädliche Tätigkeiten auslaufen; Und schließlich müssen öffentliche Gelder nachhaltig ausgegeben werden. Darüber hinaus müssen wir die Steuervermeidung bekämpfen, um die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen".
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