China und die EU einigen sich auf Schutz von Lebensmittelspezialitäten 

Pressemitteilung 
 
 

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  • EU-Produkte mit geografischen Angaben, wie das Steierische Kürbiskernöl, das Münchener Bier, Polska Wódka oder der Feta sollen in China vor Missbrauch und Nachahmung geschützt werden 
  • Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen 
Verschiedene typische europäische Produktnamen sollen in China geschützt werden© Various Agency and CC copyright  

Am Mittwoch unterstützte das Parlament ein Abkommen zwischen der EU und China, um die Namen von 200 europäischen und chinesischen Lebensmittelspezialitäten vor Fälschungen zu schützen.

Das Parlament stimmte mit 645 Stimmen, bei 22 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, einem Abkommen zu, das im September 2020 zwischen der EU und China unterzeichnet wurde und sicherstellen soll, dass 100 europäische Produkte mit geografischen Angaben (GIs) - darunter das Steierische Kürbiskernöl, das Münchener Bier, Polska Wódka oder der Feta - in China rechtlich vor Nachahmungen und dem Missbrauch eines Produktnamens geschützt werden.


Im Gegenzug werden 100 chinesische Produkte in der EU in den Genuss des gleichen Schutzes kommen.


Die Abgeordneten stimmten zu, das Abkommen innerhalb von vier Jahren auf weitere 175 europäische und chinesische Produkte auszudehnen.


Vertrauensbildung


In einer Entschließung, die mit 633 Stimmen, bei 13 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen, angenommen wurde, begrüßte das Parlament das Abkommen und bezeichnete es als „wichtige vertrauensbildende Maßnahme“ während der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und China über ein bilaterales Investitionsabkommen.


Gleichzeitig drückt das Parlament seine Besorgnis über die marktverzerrenden Praktiken chinesischer Staatsunternehmen, erzwungene Technologietransfers und andere unlautere Handelspraktiken aus.


Das Parlament ist auch zutiefst besorgt über die berichtete Ausbeutung und Inhaftierung von Uiguren in Fabriken in China.


Berichterstatter Iuliu Winkler (EVP, Rumänien), sagte:


„Dies ist das erste Wirtschafts- und Handelsabkommen, das jemals mit China unterzeichnet wurde, und es hat einen symbolischen und vertrauensbildenden Wert. Es verspricht eine Steigerung der europäischen Agrar-Nahrungsmittelexporte nach China, die sich 2019 bereits auf einen Wert von 14,5 Milliarden Euro beliefen. Es ist auch ein gutes Zeichen für Chinas Bestreben, die Rechte an geistigem Eigentum robuster zu schützen“.


Nächste Schritte


Mit der Zustimmung des Parlaments muss der Rat das Abkommen nun verabschieden, damit es Anfang 2021 in Kraft treten kann.


Hintergrund


Im Jahr 2019 war China der drittgrößte Zielort für EU-Exporte von GI-Produkten, einschließlich Weinen, Spirituosen und Agrarnahrungsmitteln. In den Jahren 2018 und 2019 stammten jedoch 80% der europäischen Beschlagnahmungen gefälschter und nachgeahmter Waren aus China, wodurch den EU-Lieferanten Verluste in Höhe von 60 Milliarden Euro entstanden, heißt es im Resolutionsentwurf.