Parlament will Verbraucher besser vor unsicheren Produkten schützen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Europäische Produktsicherheitsvorschriften und Verbraucherrechte müssen eingehalten werden 
  • Rückverfolgung und Rückruf unsicherer Produkte müssen verbessert werden 
  • Online-Plattformen und -Marktplätze sollen mehr Verantwortung für die Sicherheit von Produkten übernehmen 
  • Sicherheit und Schutz entscheidend für Produkte, die künstliche Intelligenz enthalten 

Das Parlament fordert größere Anstrengungen, um unsichere Produkte vom EU-Markt zu entfernen und die Produktsicherheitsvorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen.

 Die Entschließung zur Produktsicherheit im Binnenmarkt wurde am Mittwoch mit 688 Ja-Stimmen (8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) angenommen.


Die Abgeordneten betonen, dass alle Produkte, die innerhalb der EU im Umlauf sind, den Produktsicherheitsvorschriften entsprechen müssen, um einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu gewährleisten, die Rückverfolgbarkeit zu garantieren und den Verbrauchern zuverlässige Produktinformationen zur Verfügung zu stellen. Das soll unabhängig davon gelten, ob die Produkte innerhalb oder außerhalb der EU hergestellt worden sind. Die Abgeordneten fordern Online-Plattformen und -Marktplätze auf, proaktive Maßnahmen zur Bekämpfung irreführender Praktiken zu ergreifen.


Bessere Marktüberwachung erforderlich


Die Abgeordneten fordern, dass bei Nichteinhaltung der EU-Vorschriften Produkte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, gefährliche Chemikalien enthalten oder über unsichere Software verfügen, wirksam vom EU-Markt zurückgerufen werden müssen und dass das Marktüberwachungssystem verbessert werden muss. Sie betonen wie wichtig es sei die Produktsicherheitsvorschriften an den digitalen Wandel anzupassen. Neu entwickelte Technologien müssen sicher und geschützt sein. Um dies zu gewährleisten, müssen wirksame Kontrollen entwickelt werden, um risikoreiche Produkte zu testen, die künstliche Intelligenz verwenden, so die Abgeordneten.


Die Entschließung verweist auch auf die Lehren, die während der COVID-19-Pandemie gezogen wurden, und betont, dass es von größter Bedeutung ist, dass Produkte, die in Notfällen eingesetzt werden, insbesondere medizinische und Schutzausrüstung, sicher sind.


"Bestehende Produktsicherheitsvorschriften müssen für das digitale Zeitalter fit gemacht werden, da Produkte mit neuen Technologien wie etwa mit künstlicher Intelligenz diese Vorschriften infrage stellen. Alle Produkte, die in der EU verkauft werden, müssen sicher sein, unabhängig davon, ob sie online oder offline verkauft werden, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU hergestellt werden oder ob sie neue Technologien enthalten oder nicht. Innovation darf jedoch nicht durch Bürokratie behindert werden. Wir müssen uns darauf konzentrieren, diese bestehenden Rechtslücken zu schließen", sagte Berichterstatterin Marion Walsmann (EVP, DE).


Neue Verbraucheragenda


Im Vorfeld der Abstimmung diskutierten die Abgeordneten am Montag mit Justizkommissar Didier Reynders über die neue Verbraucheragenda. Der EU-Kommissar betonte, dass sowohl die Produktsicherheits- als auch die Nachhaltigkeitsberichte des Parlaments ein Licht auf viele der in der neuen Strategie umrissenen langfristigen Prioritäten werfen.


Die Abgeordneten begrüßten die neue Agenda, lenkten aber die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Fragen, unter anderem wie die Rechte der Passagiere während der Pandemie weitgehend verletzt wurden, da Verbraucher*innen keine Rückerstattung erhalten haben oder zu lange darauf warten mussten.


Sehen Sie die Aufzeichnung der Debatte hier.