EU-Abgeordnete legen einen Entwurf für eine neue Industriestrategie vor 

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  • EU-Kommission soll einen neuen Vorschlag für eine Industriestrategie vorlegen 
  • Die neue Strategie soll eine Aufbauphase für die Zeit nach COVID-19 vorsehen 
  • Digitaler und ökologischer Wandel müssen berücksichtigt werden 
  • Industrielle Souveränität und strategische Autonomie der EU stärken 

Eine Änderung des industriepolitischen Ansatzes der EU würde den Unternehmen helfen, die Krise zu bewältigen und sich dem digitalen und ökologischen Wandel zu stellen, so das Parlament.

In einem am Mittwoch mit 486 Stimmen (bei 109 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen) angenommenen Bericht fordern die Abgeordneten die Kommission dazu auf, eine überarbeitete Industriestrategie vorzulegen. Die ursprüngliche Strategie wurde schon im März 2020 veröffentlicht, also in den frühen Tagen der Coronakrise und vor der Erstellung des "Next Generation EU"-Aufbauplans. Die neue Strategie sollte zwei voneinander getrennte Phasen haben – eine Erholungsphase und eine Wiederaufbau- und Resilienzphase – so die Abgeordneten.


Erstens sollte die Industriestrategie zur Erholung von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise beitragen und zunächst darauf abzielen, Arbeitsplätze zu sichern, die Produktion zu wiederzubeleben und diese an eine „neue Normalität" nach der Pandemie anzupassen. Die zweite Phase sollte auf den Wiederaufbau und den Strukturwandel ausgerichtet sein, und dabei die Ziele der Souveränität und der strategischen Autonomie der EU-Industrie stärken, was eine wettbewerbsfähige industrielle Basis sowie massive Investitionen in Forschung und Innovation erfordert.


Digitalen und ökologischen Wandel bewältigen


Die Abgeordneten fordern, dass die neue Strategie der EU insbesondere dabei helfen soll, die Klimaneutralität zu erreichen, den europäischen Green Deal umzusetzen, den digitalen und ökologischen Wandel zu bewältigen und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.


Insbesondere soll die neue Industriestrategie auf einer starken sozialen Säule ruhen und sich mit den sozialen Folgen des Strukturwandels befassen. Die Abgeordneten erwarten von der Europäischen Kommission eine Politik, die die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung gefährdeter Gebiete erleichtert.


Die Abgeordneten heben außerdem die Bedeutung einer forschungsbasierten pharmazeutischen Industrie hervor und bekräftigen die Notwendigkeit, einen Plan zur Risikominderung bei Arzneimittelknappheit aufzustellen. Damit sollen alle Schwachstellen und Risiken für die Versorgungskette kritischer Medikamente bewältigt werden.


Zitat


„Ich freue mich über dieses Ergebnis. Nach einem Jahr intensiver und umfassender Arbeit zeigt dieser Bericht das Engagement des Europäischen Parlaments, der EU zeitnah eine Industriestrategie vorzulegen, die zu lange gefehlt hat." sagte der federführende Europaabgeordnete Carlo Calenda (S&D, IT).

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Referenz 

REF:  20201120IPR92128