Parlament billigt Sieben-Jahres-Haushalt 2021-2027 der EU 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Abstimmung besiegelt mehrjährigen Finanzrahmen nach Einigung auf EU-Gipfel 
  • EP-Verhandler konnten umfassende Aufstockungen von EU-Schlüsselprogrammen wie Gesundheit, „Horizon“ (Forschung), Erasmus+ durchsetzen 
  • Rechtsverbindlicher Fahrplan zur Einführung neuer EU-Einnahmequellen vereinbart 
  • Stärkere Rolle des Parlaments bei der Prüfung der Verwendung von Wiederaufbau-Mitteln 
  • Bestimmungen für Biodiversität und Gleichstellung der Geschlechter gestärkt 
Die Abgeordneten setzten unter anderem Erhöhungen der EU-Mittel für Forschung, öffentliche Gesundheit, Studenten durch ©KT/AFP  

Das Parlament hat am Mittwoch dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zugestimmt. So können die EU-Haushaltsmittel ab Anfang nächsten Jahres die Bürger unterstützen.

Am Mittwoch wurde der mit dem Rat am 10. November vereinbarte Text über den langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 mit 548 Ja-Stimmen bei 81 Nein-Stimmen und 66 Enthaltungen angenommen. Der mit dem Rat vereinbarte Text zur Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) wurde mit 550 Ja-Stimmen bei 72 Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen angenommen.


15 Milliarden Euro mehr für wichtige EU-Programme


Diese Aufstockung ist das Ergebnis der Verhandlungsbemühungen des Parlaments, 10 ausgewählte EU-Schlüsselprogramme in den nächsten sieben Jahren zu stärken, um die Bürger besser vor der COVID-19-Pandemie zu schützen, der nächsten Generation Chancen zu bieten und die europäischen Werte zu bewahren. Dank dieses Kompromisses verdreifacht das Europäische Parlament den Betrag für EU4Health (Gesundheit), erhöht die Finanzierung für Erasmus+ und stellt sicher, dass die Forschungsmittel weiter steigen werden.


  • 11 Milliarden Euro stammen hauptsächlich aus den von der EU eingenommenen Geldbußen für Wettbewerbsverstöße (die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie die EU-Vorschriften nicht einhalten), entsprechend der langjährigen Forderung des Parlaments, dass von der EU eingenommene Gelder im EU-Haushalt verbleiben sollten. Diese 11 Milliarden werden die Gesamtobergrenze des MFR (festgelegt auf 1.074,3 Milliarden Euro in Preisen von 2018) schrittweise auf 1.085,3 Milliarden Euro erhöhen.

  • 4 Milliarden Euro werden aus Umschichtungen und Margen innerhalb des MFR finanziert.

  • Darüber hinaus wird 1 Milliarde Euro zusätzlich flexibel zur Verfügung stehen, um auf künftige Bedürfnisse und Krisen reagieren zu können, und könnte ebenfalls in die oben erwähnten Schlüsselprogramme fließen.

Neue Eigenmittel


Die Unterhändler einigten sich auf den Grundsatz, dass die mittel- bis langfristigen Kosten für die Rückzahlung der Schulden für die Finanzierung des Aufbaufonds weder zu Lasten gut etablierter Investitionsprogramme im MFR gehen noch zu wesentlich höheren BNE-basierten EU-Beiträgen der Mitgliedstaaten führen sollten. Daher hat das Verhandlungsteam des EP einen Fahrplan für die Einführung neuer EU-Eigenmittel für die nächsten sieben Jahre ausgearbeitet.


Dieser Fahrplan ist in der „Interinstitutionellen Vereinbarung", einem rechtsverbindlichen Text, enthalten. Zusätzlich zu dem auf nicht-recyceltem Plastik gründenden Beitrag ab 2021 umfasst der Fahrplan eine auf dem Emissionshandelssystem (ETS) basierende Eigenmittelquelle (ab 2023, möglicherweise verbunden mit einem CO2-Grenzausgleichssystem), eine Digitalabgabe (ab 2023) und ein FTS-Eigenmittel sowie einen finanziellen Beitrag im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor oder eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (ab 2026).


Das Parlament wird überwachen, wie die Mittel für den Aufbauplan ausgegeben werden


Was die Ausgaben im Rahmen des Aufbauplans betreffen, so hat das Parlament sichergestellt, dass die drei Institutionen regelmäßig zusammenkommen, um die Umsetzung der auf der Rechtsgrundlage von Art. 122 aufgenommenen Mittel zu bewerten. Die Ausgaben werden in transparenter Weise getätigt, und das Parlament wird zusammen mit dem Rat jede Abweichung von zuvor vereinbarten Plänen überprüfen.


Der Aufbauplan („Next Generation EU“) fußt auf einem Artikel des EU-Vertrags (Art. 122 AEUV), der keine Rolle für das Europäische Parlament vorsieht. Die Verhandlungsführer des EP haben ebenfalls ein Verfahren durchgesetzt, das einen „konstruktiven Dialog" zwischen Parlament und Rat auf der Grundlage einer Bewertung durch die Kommission vorsieht, um sich auf die Haushaltsauswirkungen jedes neuen im Rahmen von Artikel 122 vorgeschlagenen Rechtsakts zu einigen.


Horizontale Themen: Biodiversitätsziele, Gender und Chancengleichheit


Der Kompromiss sieht die verbesserte Verfolgung klima- bzw. biodiversitätsbezogener Ausgaben vor, um sicherzustellen, dass mindestens 30% des Gesamtbetrags des Unionshaushalts und des Aufbauplans die Klimaziele unterstützen, und um zu gewährleisten, dass ab 2024 7,5% und ab 2026 10% der jährlichen Ausgaben für die Ziele der Union im Bereich der biologischen Vielfalt aufgewendet werden.


Eine weiterer horizontaler Schwerpunkt im MFR wird die Förderung der die Gleichstellung und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechter sein, begleitet von einer gründlichen geschlechtsspezifischen Folgenabschätzung und Überwachung der Programme.



Das EP-Verhandlungsteam für den langfristigen EU-Haushalt und die Reform der Eigenmittel


Johan Van Overtveldt (EKR, BE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Jan Olbrycht (EVP, PL), MFR-Ko-Berichterstatter

Margarida Marques (S&D, PT), MFR-Ko-Berichterstatterin

José Manuel Fernandes (EVP, PT), Ko-Berichterstatter für Eigenmittel

Valérie Hayer (RENEW, FR), Ko-Berichterstatterin für Eigenmittel

Rasmus Andresen (Grüne/EFA, DE)


Folgen Sie dem Team auf Twitter: https://twitter.com/i/lists/1205126942384676866



Zitate


Hier finden Sie die Erklärungen der Verhandlungsführer des Parlaments (auf Englisch)



Die nächsten Schritte


Der Rat der EU muss die MFR-Verordnung und die Interinstitutionelle Vereinbarung formell billigen. Danach werden sie im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 1. Januar in Kraft.