Asyl: Für mehr Solidarität in der EU, Unterstützung für Staaten an Außengrenzen 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Aktuelle Regeln sorgen nicht für faire Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedsstaaten 
  • Staaten an den EU-Außengrenzen sind überproportional belastet 
  • Mehr Ressourcen für die schnelle und faire Rückführung derer, die nicht bleiben dürfen 

Die aktuelle Asylgesetzgebung sorgt weder für eine faire Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten, noch für einen schnellen Zugang zu Asylverfahren.

Laut dem Bericht der Europaabgeordneten hat die Dublin-III-Verordnung von 2013 "einer Minderheit der Mitgliedstaaten eine unverhältnismäßig hohe Verantwortung auferlegt, insbesondere, wenn viele Asylsuchende in die EU strömen".


Die Plenarentschließung analysiert das Gesetz, das bestimmt, welcher Mitgliedsstaat einen Asylantrag bearbeiten soll. Der Text fordert einen solidarischen Mechanismus, der sicherstellt, dass das Grundrecht auf Asyl in der EU respektiert und die Verantwortung gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt wird. Der Text wurde mit 448 zu 98 Stimmen und 149 Enthaltungen angenommen.


Das Parlament fordert gerechtere Regeln und stellt fest, dass die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Landes nicht angemessen angewandt werden - insbesondere das Kriterium des "ersten Einreiselandes" wird exzessiv überstrapaziert. Die unwirksame Verteilung der Asylsuchenden erhöht den Druck auf bestimmte Länder wie Griechenland, Italien, Malta, Zypern und Spanien.


Die Abgeordneten bedauern, dass der Rat im Gegensatz zum Parlament keinen Standpunkt zum Vorschlag von 2016 zur Reform der Dublin-Verordnung angenommen hat. Deshalb müsse die Europäische Union nun mit einem erwiesenermaßen ineffektiven Regelwerk eine hohe Zahl von Ankünften bewältigen. Ad-hoc-Vereinbarungen zur Umsiedlung können ein harmonisiertes und nachhaltiges Gemeinsames Europäisches Asylsystem nicht ersetzen. Die Abgeordneten fordern mehr Ressourcen für die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen, solange die Dublin-Regeln nicht reformiert werden.


Lücke und Mängel in der Rückführungsrichtlinie


Das Parlament nahm eine zweite Entschließung zur Umsetzung der aktuellen Rückführungsrichtlinie an, mit 512 zu 134 und 49. Die Abgeordneten betonen, dass "eine wirksame Rückkehrpolitik eines der wesentlichen Bestandteile einer reibungslos funktionierenden Asyl- und Migrationspolitik ist". Sie stellen fest, dass seit 2015 die Zahl der ausgeführten Rückführungen zurückgegangen ist, was jedoch nicht unbedingt auf den Rückgang der irregulären Einreisen zurückzuführen ist.


Das Parlament fordert jedoch, dass die Wirksamkeit der EU-Rückführungspolitik nicht nur an den Rückführungsquoten gemessen werden sollte. Ebenfalls berücksichtigt werden sollten ihre Nachhaltigkeit und die Frage, ob Grundrechte, Schutzmaßnahmen und Verfahrensgarantien bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die kein Bleiberecht haben, ordnungsgemäß umgesetzt werden.


Nach Ansicht der Abgeordneten sollten die Mitgliedstaaten angemessene personelle Ressourcen bereitstellen und die zuständigen Behörden ausreichend schulen; wann immer möglich, sollten freiwillige Rückführungen bevorzugt werden. Sie bekräftigen, dass unbegleitete Minderjährige nicht zurückgeschickt werden sollten, es sei denn, dies sei nachweislich in ihrem besten Interesse.


Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten prüft derzeit den Vorschlag der Europäischen Kommission von 2018 zur Änderung der bestehenden Rückführungsrichtlinie.