COVID-19: Grünes Licht für die neue Aufbau- und Resilienz-Fazilität 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Die Fazilität ist der größte Baustein des Aufbauplans „Next Generation EU“ 
  • 672,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen zur Unterstützung der EU-Länder für drei Jahre 
  • Budgetmittel unterstützen zentrale Politikbereiche wie den grünen und digitalen Wandel, Krisenvorsorge sowie Kinder und Jugend 

Am Freitag einigten sich die Verhandlungsführer des Parlaments mit dem Rat auf das Instrument, das den EU-Ländern helfen soll, die Auswirkungen und Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen

 Der Text, der am Freitag von den Verhandlungsführern des Haushalts- und des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit dem Rat vereinbart wurde, legt die Ziele, die Finanzierung und die Regeln für den Zugang zu den Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“, RRF) fest. Mit der Einigung über die RRF wurde der letzte und größte Baustein des Aufbauplans „Next Generation EU“ gesetzt.


Berechtigung zum Erhalt von Fördermitteln


Die Verhandlungsführer einigten sich darauf, dass nationale Aufbau- und Resilienzpläne für eine Finanzierung in Frage kommen, wenn sie sich auf sechs Politikbereiche von europäischer Relevanz konzentrieren: den grünen Wandel einschließlich der Biodiversität, den digitalen Wandel, den wirtschaftlichen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit, den sozialen und territorialen Zusammenhalt, die institutionelle Krisenreaktion und Krisenvorsorge sowie für die nächste Generation, also Kinder und Jugendliche, einschließlich Bildung und beruflicher Qualifizierung. Schließlich wird die RRF nur Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt, die sich zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der Europäischen Union verpflichtet haben.


Jeder Plan wird mindestens 37% seines Budgets für den Klimaschutz und mindestens 20% für digitale Maßnahmen bereitstellen. Laut der Vereinbarung sollen die Pläne einen nachhaltigen Einfluss auf die EU-Länder haben, sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht, und umfassende Reformen und ein robustes Investitionspaket vorsehen. Außerdem dürfen Maßnahmen zur Umsetzung von Reformen und Investitionsprojekten, die in den RRF-Plänen enthalten sind, die Umweltziele nicht wesentlich beeinträchtigen.


Verfügbarkeit der Mittel


Rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 können 672,5 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Finanzierung nationaler Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abgerufen werden. Die Mittel werden für drei Jahre zur Verfügung stehen, und die EU-Regierungen können eine Vorfinanzierung von bis zu 13% für ihre Aufbau- und Resilienzpläne beantragen.


Die Auszahlung der finanziellen Beiträge an die Mitgliedsstaaten wird bis zum 31. Dezember 2026 erfolgen.


Aufbau- und Resilienz-Dialog


Alle zwei Monate kann die Kommission (die für die Überwachung der Umsetzung der RRF verantwortlich ist) von den Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingeladen werden, um den Stand der wirtschaftlichen Erholung in der EU und die Umsetzung der Ziele und Meilensteine durch die Mitgliedsstaaten zu diskutieren. Die Kommission wird die Stellungnahmen des EP, einschließlich der Entschließungen des EP, berücksichtigen. Um diese Diskussion zu erleichtern, wird die Kommission die Pläne der Mitgliedsstaaten gleichzeitig an das Parlament und den Rat übermitteln.


Transparenz


Um vergleichbare Informationen über die Verwendung der Mittel zu erhalten und deren Einsatz angemessen überprüfen zu können, wird die Kommission den Mitgliedstaaten ein integriertes Informations- und Überwachungssystem zur Verfügung stellen.


Zitate


Siegfried MUREŞAN (EVP, RO), Mitberichterstatter, sagte: „Seit Beginn der Coronakrise hat das Parlament konstruktiv und ohne Verzögerung gehandelt, damit die Hilfe die EU-Bürger so schnell wie möglich erreicht. Die heute beschlossene Aufbau- und Resilienzfazilität ist der erste und wichtigste Teil des EU-Konjunkturpakets als Reaktion auf die durch das Coronavirus verursachte Krise. Niemand wird zurückgelassen. 672,5 Milliarden Euro werden den von der Pandemie betroffenen Menschen, Unternehmen und Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Jetzt können wir sagen, dass wir es geschafft haben, unsere Bürger zu versorgen."


Eider GARDIAZABAL RUBIAL (S&D, ES), Mitberichterstatterin, sagte: „Die RRF ist ein doppelter Gewinn: Kurzfristig wird sie die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern. Langfristig wird sie es uns ermöglichen, einen großen Schritt in Richtung eines grünen und digitalen Wandels zu machen. Mit dieser Einigung haben wir endlich eine der langjährigen Forderungen des EP erfüllt!"


Dragoș PÎSLARU (Renew, RO), Mitberichterstatter, sagte: "Wir glauben, dass wir uns nur gemeinsam als Union erholen werden. Deshalb haben wir darauf bestanden, dass die EU-Konjunkturgelder in EU-Prioritäten fließen müssen. Dazu gehört auch die Politik für die nächste Generation. Das bedeutet, in Bildung zu investieren, Reformen mit Blick auf unsere Kinder durchzuführen und unseren Beitrag für die Jugend zu leisten, damit sie die Fähigkeiten erlangt, die sie brauchen wird. Wir wollen nicht, dass die nächste Generation eine ‚Lockdown-Generation‘ ist. Die COVID-19-Krise hat ihren Tribut gefordert. Diese Einrichtung muss ihnen Hoffnung geben."



Nächste Schritte


Die beiden Ausschüsse müssen dem Abkommen nun zustimmen, bevor es dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Auch der Rat muss der Vereinbarung zustimmen.