Handelsabgeordnete versprechen gründliche Prüfung des EU-UK-Abkommens 

Pressemitteilung 
 
 

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Die Abgeordneten begrüßten am Montag die Vorteile des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Sie versprachen eine genaue Prüfung des Deals vor der Abstimmung.

Bei der ersten Diskussion über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das am 24. Dezember 2020 geschlossen wurde, begrüßten die Europaabgeordneten, dass ein "No-Deal" vermieden werden konnte. Dieser hätte eine Katastrophe für Bürger und Unternehmen bedeutet. Mehrere EU-Parlamentarier, darunter Heidi Hautala (Grüne/EFA, FI), sagten, das Ergebnis sei besser als erwartet. Der Mitberichterstatter für das Zustimmungsverfahren, Christophe Hansen (EVP, LU), betonte: "Dies war das erste Mal, dass wir eine Scheidung organisiert haben und nicht eine Hochzeit, wie wir es normalerweise bei Handelsabkommen tun".


„Divergenz statt Konvergenz“


Liesje Schreinemacher (Renew, NL) und andere Europaabgeordnete begrüßten insbesondere die Aufnahme von Standards in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel und Beschäftigung, die nicht unterboten werden können, sowie das Verbot der Datenlokalisierung. Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (DE, S&D) begrüßte zudem das erste Nachhaltigkeitskapitel eines EU-Handelsabkommens, welches Sanktionen ermöglicht.


Während die Europaabgeordneten den Ansatz "Divergenz statt Konvergenz" des Freihandelsabkommens begrüßten, weil es den zollfreien Zugang zum britischen Markt garantiert und gleichzeitig den Binnenmarkt schützt, bedauerten sie dennoch, dass das Europäische Parlament keine Zeit hatte, es vor seiner vorläufigen Anwendung zu prüfen und darüber abzustimmen. "Dies war eine Strategie des Vereinigten Königreichs, um Zugeständnisse in letzter Minute zu bekommen und das Parlament nicht richtig zu Wort kommen zu lassen. Wir hätten eine ordentliche Ratifizierung vorgezogen", bemerkte Hansen.


Gründliche Prüfung und offene Fragen


Der Ausschuss werde das Abkommen nun gründlich prüfen, einschließlich aller offenen Fragen, anstatt es nur durchzuwinken, versprachen mehrere Handelsabgeordnete, darunter Kathleen Van Brempt (S&D, BE). Sie bedauerten zum Beispiel das Austreten Großbritanniens aus dem Erasmus+-Programm oder das Fehlen eines tiefer gehenden Abkommens über Finanzdienstleistungen. Andere Europaabgeordnete vermissten eine Regelung zu künftigen geografischen Angaben zum Schutz europäischer Produkte.


Parlamentarische Rolle bei der Umsetzung


Die meisten Europaabgeordneten bestanden darauf, dass demokratisch gewählte Institutionen wie das Europäische Parlament eine Rolle bei der Implementierung und Überwachung des Abkommens oder bei der Auswahl der Mitglieder des Schiedsgerichts haben müssen. Geert Bourgeois (EKR, BE) betonte die künftige Rolle eines interparlamentarischen Gremiums bei der Aufrechterhaltung des Dialogs, während Helmut Scholz (GUE/NGL, DE) eine Rolle der Gewerkschaften und NROs bei der Schlichtung von Verstößen gegen den fairen Wettbewerb forderte.


Nächste Schritte


Der Handelsausschuss wird das Abkommen zusammen mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 14. Januar diskutieren. Die beiden Ausschüsse werden schließlich Ende Februar oder im März darüber, und über eine begleitende Resolution, abstimmen, die von den beiden Berichterstattern Hansen und Kati Piri (S&D, NL) vorbereitet wurde.


Hintergrund


Das Handels- und Kooperationsabkommen wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet. Damit es dauerhaft in Kraft treten kann, braucht es die Zustimmung des Europäischen Parlaments.