Nawalny: Abgeordnete fordern zusätzliche EU-Sanktionen gegen Russland

Pressemitteilung

19-01-2021 - 17:53

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Die Abgeordneten verurteilen die Verhaftung Alexej Nawalnys aufs Schärfste und fordern die EU auf, die Sanktionen auf die an seiner Inhaftierung beteiligten russischen Beamten auszuweiten.

In einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstagnachmittag forderten die Abgeordneten die russischen Behörden auf, den russischen Oppositionspolitiker und Bekämpfer der Korruption Alexej Nawalny sofort freizulassen. Sie betonten, dass seine Verhaftung und die Art und Weise, wie sie erfolgte, eindeutig gegen internationales Recht und die russische Verfassung verstoßen.

Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die EU-Sanktionen, die derzeit gegen russische Beamte gelten, die für die Vergiftung von Alexej Nawalny verantwortlich sind, auf diejenigen ausgeweitet werden, die an seiner Inhaftierung beteiligt waren. Für all diese Zwecke dürfe die EU nicht zögern, ihre neue globale Sanktionsregelung für Menschenrechte zu nutzen, betonten die Abgeordneten.

Einige Abgeordnete argumentierten auch, dass viel mehr getan werden müsse, um den Kreml konkret für seine Menschenrechtsverletzungen und für die Politisierung des russischen Justizsystems zur Rechenschaft zu ziehen. Mehrere Abgeordnete forderten die EU und insbesondere einige nationale und regionale Regierungen auf, endlich die restlichen Bauarbeiten an der Nord-Stream-2-Pipeline zu stornieren, um angemessene Wirtschaftssanktionen gegen die russische Regierung zu verhängen.

Andere erklärten, der russische Präsident Wladimir Putin scheine Angst davor zu haben, das gleiche Schicksal wie der weißrussische Diktator Aliaksandr Lukaschenka zu erleiden, und setze deshalb alles daran, Kritiker des Regimes zu verhaften.

Eine Entschließung zur Verhaftung von Nawalny wird am Donnerstag zur Abstimmung gestellt.

Das Video der gesamten Debatte ist hier abrufbar.

Die einzelnen Redebeiträge finden Sie unter den folgenden Links:

Josep BORRELL FONTELLES, EU-Außenbeauftragter

David MCALLISTER (EVP, DE)

Isabel SANTOS Isabel (S&D, PT)

Urmas PAET (Renew, ET)

Marco ZANNI (ID, IT)

Sergej LAGODINSKY (Grüne/EFA, DE)

Witold Jan WASZCZYKOWSKI (EKR, PL)

Idoia VILLANUEVA RUIZ (Die Linke, ES)

Fabio Massimo CASTALDO (NI, IT)