Parlament fordert deutlich schärfere EU-Sanktionen gegen Russland
- Sanktionen für russische Beamte gefordert, die an der Entscheidung zur Inhaftierung Nawalnys beteiligt waren, sowie für Mitglieder des inneren Zirkels um Präsident Putin
- Russische Staatsangehörige, deren Reichtum unklarer Herkunft ist, sollte die EU nicht willkommen heißen
- Die Arbeiten zur Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline müssen sofort gestoppt werden
Nach der vor kurzem erfolgten Inhaftierung von Alexei Nawalny fordern die Abgeordneten die EU-Länder auf, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.
In einer Entschließung, die mit 581 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen angenommen wurde, fordert das Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, auf ihren nächsten Tagungen konkret Stellung zur Verhaftung von Alexei Nawalny und vielen seiner Anhänger zu nehmen und „die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland deutlich zu verschärfen". Dazu gehöre auch die Sanktionierung der "natürlichen und juristischen Personen", die an der Entscheidung, Alexei Nawalny festnehmen und inhaftieren zu lassen, beteiligt waren, heißt es.
Sanktionen sollten auch gegen russische Oligarchen mit Verbindungen zum Regime, Mitglieder des inneren Zirkels um Präsident Putin und in den Medien tätige Propagandisten verhängt werden, die Vermögenswerte in der EU besitzen und frei in deren Mitgliedstaaten einreisen dürfen. Zusätzliche restriktive Maßnahmen sollten auch im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte ergriffen werden.
Fertigstellung von Nord Stream 2 umgehend verhindern
Nach Jahren der Verschlechterung der Beziehungen betonen die Abgeordneten, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit mit Russland auf verschiedenen außenpolitischen Plattformen und bei Vorhaben wie Nord Stream 2 kritisch zu überprüfen. Sie fordern die EU auf, die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline umgehend zu verhindern. Die Abgeordneten betonen auch, dass die Europäische Union russische Staatsangehörige, deren Reichtum unklarer Herkunft ist, nicht länger willkommen heißen sollte.
Mit Blick auf den Regierungswechsel in Washington betonen die Abgeordneten, dass die EU diesen Impetus nutzen sollte, um das transatlantische Einvernehmen hinsichtlich des Schutzes von Demokratie und grundlegenden Werten gegenüber autoritären Regimen zu vertiefen.
Die Entschließung fordert schließlich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alexei Nawalny und aller anderen Personen, die im Zusammenhang mit seiner Rückkehr nach Russland festgenommen wurden, ganz gleich, ob es sich bei ihnen um Journalisten, mit ihm zusammenarbeitende Personen oder ihn unterstützende Bürger handelt;
Die Abgeordneten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diskutierten am Dienstag, den 19. Januar über den Fall von Alexei Nawalny.
Kontakt:
-
Armin WISDORFF
Press Officer