Abgeordnete kritisieren Besuch des EU-Außenbeauftragten Borrell in Moskau 

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Der EU-Außenbeauftragte Borrell berichtet von seiner Reise nach Moskau, die von vielen Abgeordneten kritisiert wurde  

Der Besuch von Josep Borrell in Moskau hätte nicht stattfinden dürfen, sagen viele Abgeordnete. Sie kritisieren auch, dass der Rat nicht auf die aggressive Politik Russlands reagiert.

In einer Debatte am Dienstagnachmittag über die aktuelle Lage in Russland mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verteidigten einige Abgeordnete dessen Besuch in Russland, während viele Abgeordnete seine Reise nach Moskau verurteilten. Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und Russland habe sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattgefunden, auch im Hinblick auf das anhaltende aggressive Auftreten Russlands gegenüber der Ukraine, das harte Vorgehen gegen Demonstranten, die Ausweisung von EU-Diplomaten, die Attentatsversuche durch die Geheimdienste des Landes und die Inhaftierung des Oppositionsführers Alexei Nawalny.


Borrell sagte in seiner Eröffnungsrede, dass er nach Moskau gereist sei, um durch prinzipiengeleitete Diplomatie herauszufinden, ob die russische Regierung daran interessiert sei, Differenzen anzusprechen und die negativen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland umzukehren. Die Antwort, die er erhalten habe, weise in eine andere Richtung, fügte er hinzu.


Russlands Versuche, die EU zu untergraben


Viele Abgeordnete betonten, dass die russische Regierung nicht daran interessiert sei, die negative Tendenz in den Beziehungen zwischen der EU und Russland umzukehren, solange die Europäische Union weiterhin Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit aufwirft. Sie kritisierten auch scharf das Verhalten und die Position des russischen Außenministers Sergei Lawrow gegenüber der EU und Borrell während ihres Treffens und der Pressekonferenz in Moskau. Dies sei ein Versuch gewesen, die EU zu untergraben.


Die Abgeordneten wiesen auch auf das Versagen der EU-Mitgliedstaaten im Rat hin, mehr und stärkere Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, einschließlich weiterer Sanktionen. Einige monierten auch, dass manche EU-Hauptstädte nicht angemessen auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland reagierten. Hier könne zum Beispiel durch den Stopp der Nord-Stream-2-Pipeline ein Zeichen gesetzt werden.


Sehen Sie die vollständige Debatte hier (09.02.2021).


Die einzelnen Redebeiträge im Video:


Josep BORRELL FONTELLES EU-Außenbeauftragter

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=b7c1d49d-442a-8134-e129-06636f1f2e5b&date=20210209


Michael GAHLER Michael (EVP, DE)

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=b3d92279-bb6e-0347-f32e-7e9748fa4195&date=20210209


Kati PIRI (S&D, NL)

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=2210aa76-9d66-acfc-b0ad-67afc61bf7d7&date=20210209


Dacian CIOLOŞ (RENEW, RO)

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=7d5b1f67-6c0d-907b-a8c1-b88734ae4a96&date=20210209


Thierry MARIANI (ID, FR)

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=e32dd3b3-f9bf-e14a-6c9e-6ad486f7e24c&date=20210209


Sergey LAGODINSKY (Grüne/EFA, DE)

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=80f2c409-2b85-9654-cbd1-f5dfce821c16&date=20210209


Anna FOTYGA (EKR, PL)

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=eb4742c4-59cb-2152-84c9-564546fe0a67&date=20210209


Clare DALY (Fraktion Die Linke, IE)

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=fa554c79-7a21-4aae-689f-d87e8a364f9a&date=20210209