Besorgnis über Angriffe auf Medien in Polen, Ungarn und Slowenien 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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Freie und unabhängige Medien sind für demokratische Gesellschaften lebenswichtig, sagen die Abgeordneten und fordern die Kommission und den Rat auf, sie energisch zu verteidigen.

In der Debatte am Mittwoch mit EU-Kommissarin Jourová und dem portugiesischen Staatssekretär Zacarias hoben die meisten Abgeordneten die Bedeutung freier Medien für Demokratie und demokratische Gesellschaften hervor und betonten, dass ihre Unabhängigkeit von politischer Einmischung sichergestellt werden müsse. Sie forderten die Kommission auf, mehr für den Schutz von Medienschaffenden in Europa zu tun und Regierungen daran zu hindern, zu handeln, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Den Rat forderten sie auf, die Verfahren nach Artikel 7 in Bezug auf Ungarn und Polen abzuschließen. Einige verlangten auch, dass der neue an die Rechtstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus aktiviert werden sollte.


Mehrere Abgeordnete bezeichneten die Debatte als politisch voreingenommen und unzureichend informiert über die Situation in den betroffenen Mitgliedsstaaten und argumentierten, dass einige Abgeordnete nicht tolerant gegenüber anderen Ansichten als ihren eigenen seien.


Video der Debatte


Hintergrundinformationen


Die Debatte wurde vor dem Hintergrund der Bedenken organisiert, die nach der Abschaltung des oppositionellen Senders Klubrádió in Ungarn, der vorgeschlagenen neuen Abgabe auf die Werbeeinnahmen der Medien in Polen und Berichten über politische Einmischung in slowenischen Medien aufkamen.


Im November 2020 verabschiedete das Parlament die Entschließung zu der Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen.