Rechtsstaatlichkeit: Anwendung von neuem Mechanismus notfalls einklagen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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Das Parlament warnt die EU-Kommission vor einer Klage, falls sie die Anwendung der Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts weiter verzögert.

Die Abgeordneten erinnern in der am Donnerstag mit 529 gegen 148 Stimmen bei 10 Enthaltungen verabschiedeten Entschließung daran, dass Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Führung des EU-Haushalts beeinträchtigen können. Sie warnen die Europäische Kommission, dass, wenn sie ihren Verpflichtungen aus der Verordnung über die Konditionalität im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit nicht nachkommt, d.h. alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Werte der EU zu ergreifen, das Parlament „dies als Untätigkeit betrachten und in der Folge gemäß Artikel 265 AEUV gegen die Kommission vorgehen wird“.


Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die entsprechenden Regeln angewandt werden müssen, was „nicht von der Annahme von Leitlinien abhängig gemacht werden kann", die die Kommission nach eigenen Angaben in Vorbereitung hat. In der Entschließung wird jedoch betont, dass, falls die Kommission solche Leitlinien für notwendig erachtet, diese bis zum 1. Juni 2021 fertig sein müssen und dass das Parlament vor ihrer Annahme konsultiert werden sollte. Die Abgeordneten unterstreichen, wie wichtig es ist, die Verordnung über die Konditionalität unmittelbar anzuwenden, insbesondere im Zusammenhang mit der Auszahlung der Mittel im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU.


Hintergrundinformationen


Die Entschließung schließt an die Debatte der vorangegangenen Plenartagung an, in der die Abgeordneten erneut unterstrichen , dass die neuen Regeln am 1. Januar 2021 in Kraft treten.


Fast alle Redner in dieser Debatte bekräftigten, dass die Verordnung rechtlich bindend ist, im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu diesem Thema, und trotz der laufenden Klagen vor dem EuGH, die keine aufschiebende Wirkung haben. Der Konditionalitäts-Mechanismus im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit ist ein neues Instrument, das EU-Gelder vor Missbrauch durch EU-Regierungen schützen soll, die sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten.