Neue Regeln zur Eindämmung terroristischer Inhalte im Internet 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
LIBE 
 
 

Diese Seite teilen: 

  • Online-Plattformen haben maximal eine Stunde Zeit, um markierte Inhalte zu entfernen 
  • Bildung, Forschung, künstlerische und journalistische Arbeit werden geschützt 
  • Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder Filterung von Inhalten 

Am Mittwoch hat das Parlament ein neues Gesetz zur Eindämmung terroristischer Inhalte im Internet verabschiedet.

Unter die neue Regelung fallen Inhalte wie Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos, einschließlich Live-Übertragungen, die zu terroristischen Straftaten anstiften, auffordern oder beitragen, Anleitungen für solche Straftaten liefern oder Menschen zur Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung auffordern. Im Einklang mit den Definitionen von Straftaten in der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wird auch Material erfasst, das Anleitungen zur Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen, Feuerwaffen und anderen Waffen für terroristische Zwecke enthält.

Terroristische Inhalte müssen innerhalb einer Stunde entfernt werden

Plattformen müssen den Zugang zu gekennzeichneten terroristischen Inhalten in allen Mitgliedsstaaten innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Löschaufforderung durch die zuständige Behörde entfernen oder sperren. Die Mitgliedsstaaten werden Regeln für Sanktionen erlassen, deren Höhe sich nach der Art des Verstoßes und der Größe des verantwortlichen Unternehmens richtet.

Schutz von Bildungs-, Kunst-, Forschungs- und journalistischem Material

Inhalte, die zu pädagogischen, journalistischen, künstlerischen oder Forschungszwecken hochgeladen werden oder der Aufklärung und Information dienen, werden nach diesen neuen Regeln nicht als terroristische Inhalte angesehen.

Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder Filterung von Inhalten

Internetplattformen werden nicht generell verpflichtet sein, Inhalte zu überwachen oder zu filtern. Wenn die zuständigen nationalen Behörden jedoch festgestellt haben, dass ein Anbieter von Hosting-Diensten terroristischen Inhalten ausgesetzt ist, muss das Unternehmen spezielle Maßnahmen ergreifen, um deren Verbreitung zu verhindern. Es liegt dann im Ermessen des Dienstanbieters, welche spezifischen Maßnahmen er ergreift, um dies zu verhindern, und es besteht keine Verpflichtung zur Verwendung automatisierter Tools.. Die Serviceprovider sollen jährliche Transparenzberichte darüber veröffentlichen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu unterbinden.

Zitat

Berichterstatter Patryk JAKI (ECR, PL) sagte: "Terroristen rekrutieren, verbreiten Propaganda und koordinieren Anschläge im Internet. Heute haben wir effektive Mechanismen geschaffen, die es den Mitgliedsstaaten erlauben, terroristische Inhalte innerhalb von maximal einer Stunde überall in der Europäischen Union zu entfernen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir erreicht haben, ein gutes Ergebnis ist, das ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Rede- und Meinungsfreiheit im Internet schafft, legale Inhalte und den Zugang zu Informationen für jeden Bürger*in in der EU schützt und gleichzeitig den Terrorismus durch Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen den Staaten bekämpft."

Nächste Schritte

Die Verordnung wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten und gilt 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten.



Kontakt: 

 

Weitere Informationen 

 

Referenz 

REF:  20210422IPR02621