Russland: EP-Kritik an Militäraufmarsch, Angriffen in Tschechien, Nawalnys Haft
- Preis für russischen Einmarsch in die Ukraine wäre hoch
- Volle Unterstützung für Tschechien im diplomatischen Streit mit Russland
- Russische Behörden und Präsident Putin voll verantwortlich für das Schicksal von Alexei Nawalny
Das Parlament ist zutiefst besorgt über den russischen Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die Enthüllungen über russische Agenten, die hinter Explosionen in Tschechien stecken.
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung bekräftigen die Abgeordneten, wie tief besorgt sie über die russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal besetzten Krim sind.
Sollte der Aufmarsch von Streitkräften zu einer Invasion der Ukraine durch Russland führen, müsse die EU deutlich machen, dass die Konsequenzen für eine solche Verletzung des Völkerrechts und internationaler Normen schwerwiegend wären, so die Abgeordneten. Ein solches Szenario müsse einen sofortigen Stopp der Erdöl- und Erdgaseinfuhren aus Russland, den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem und das Einfrieren der Vermögenswerte und die Annullierung der Visa für Europa aller der russischen Staatsmacht nahestehenden Oligarchen zur Folge haben.
Russische Aggression in Tschechien und die Situation von Alexei Nawalny
Die Resolution bedauert auch die Enthüllung, dass der russische Geheimdienst die Explosion eines Waffendepots im tschechischen Vrbětice im Jahr 2014 ausgelöst hat, bei der zwei tschechische Bürger getötet wurden.
Die Abgeordneten bekunden ihre tief empfundene Solidarität mit dem tschechischen Volk und den tschechischen Behörden sowie ihre entschiedene Unterstützung für das Land in dem darauf folgenden diplomatischen Streit mit Russland und der gegenseitigen Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern durch beide Länder.
Das Parlament bekräftigt auch seine Forderung nach der umgehenden und bedingungslosen Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny, dessen Verurteilung politisch motiviert ist und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands zuwiderläuft. Der Text erinnert die russischen Behörden und Präsident Putin persönlich daran, dass sie die volle Verantwortung für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Alexei Nawalny tragen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um sein physisches und psychisches Wohlbefinden zu schützen.
Alle Details und Inhalte der Resolution werden nach ihrer Verabschiedung (29.04.2021) rechtzeitig hier verfügbar sein.
Er wurde mit 569 Ja-Stimmen, 67 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen angenommen.
Kontakt:
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Armin WISDORFF
Pressereferent -
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin in Deutschland -
Bernhard SCHINWALD
Press Officer in Austria