Bekämpfung illegaler Online-Übertragungen von Sportereignissen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
JURI 
 
 

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  • Illegale Streams von Sportveranstaltungen müssen innerhalb von 30 Minuten entfernt werden 
  • Willkürliche oder unverhältnismäßige Sperrung von legalen Inhalten muss vermieden werden 
  • Sportveranstaltungen sind zur Zeit nicht durch EU-Urheberrechtsvorschriften geschützt 

Das Parlament fordert, dass illegale Online-Übertragungen von Live-Sportereignissen in Echtzeit gesperrt und die Rechte der Veranstalter gestärkt werden.

 In einer am Mittwoch angenommenen Gesetzesinitiative machen die Abgeordneten Vorschläge, um gegen das Phänomen der zunehmenden illegalen Liveübertragungen von Sportveranstaltungen vorzugehen. Um das Problem zu bekämpfen, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, im Hinblick auf den derzeitigen EU-Rahmen für Rechte des geistigen Eigentums Klarheit für Live-Sportveranstaltungen zu schaffen, die derzeit nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegen, und die Vorschriften zu verbessern. Außerdem sollten gesonderte Bestimmungen bezüglich der Rechte von Sportveranstaltern aufgenommen werden, für die die Übertragungsrechte eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Einige Mitgliedsstaaten verfügen bereits über einen besonderen Rechtsschutz zu Gunsten der Veranstalter.


Rechtzeitige Entfernung von illegalen Sportinhalten


Nach Ansicht der Abgeordneten müssen die bestehenden Vorschriften angepasst werden, um dem besonderen befristeten wirtschaftlichen Wert von Live-Sportveranstaltungen Rechnung zu tragen, und es sollten konkrete Maßnahmen eingeführt werden, um die Echtzeit-Sperrung unrechtmäßiger Liveübertragungen von Sportveranstaltungen zu gewährleisten. Da illegale Streams in den ersten dreißig Minuten nach ihrem Erscheinen im Internet am schädlichsten sind, fordert der Text, dass solche Streams sofort und spätestens 30 Minuten nach Eingang der Mitteilung der Rechteinhaber oder eines zertifizierten vertrauenswürdigen Hinweisgebers („trusted flagger“) entfernt oder deaktiviert werden müssen.


Die Abgeordneten bekräftigen, wie wichtig es ist, dass Hosting-Plattformen schnell handeln, um Inhalte zu entfernen, und fordern die Einführung eines EU-Systems, das gemeinsame Kriterien für zertifizierte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ festlegt, sowie eine weitere Harmonisierung der Verfahren und Rechtsbehelfe im geplanten Gesetz über digitale Dienste und in anderen sektorspezifischen Vorschlägen.


Schutzmaßnahmen


Unterlassungsklagen zur Entfernung illegaler Sportereignisse müssen willkürliche oder unverhältnismäßige Sperrungen von legalen Inhalten vermeiden, fordern die Abgeordneten. Durchsetzungsmaßnahmen sollten verhältnismäßig sein und Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen beinhalten, insbesondere für KMU und Start-ups.


Legale Angebote von Sportinhalten sollten auch in der EU besser beworben werden und für Verbraucher leichter online zu finden sein. Die Haftung für die illegale Übertragung von Sportveranstaltungen sollte bei den Anbietern von Sport-Streams liegen, und nicht bei den Fans oder Verbrauchern, stellen die Abgeordneten klar.


Der Bericht wurde mit 479 Stimmen angenommen, bei 171 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen.


Zitat


Der Berichterstatter Angel Dzhambazki (EKR, BG) sagte: „Die Piraterie von Inhalten von live übertragenen Sportveranstaltungen ist eine große Herausforderung für die Organisatoren. Das Problem mit den bestehenden Maßnahmen ist, dass die Durchsetzung zu spät kommt. In dem Bericht fordert das Parlament die Kommission auf, die bestehenden Rechtsvorschriften zu klären und anzupassen, einschließlich der Möglichkeit, Verfügungen zu erlassen, in denen die Echtzeit-Sperrung des Zugangs zu nicht genehmigten Online-Liveübertragungen von Sportinhalten oder deren Entfernung angeordnet wird."


Hintergrund


Im Zusammenhang mit der Urheberrechtsrichtlinie 2019 hat die Kommission erklärt, dass sie die Herausforderungen prüfen wird, vor denen Sportveranstalter im digitalen Umfeld und insbesondere im Zusammenhang mit illegalen Online-Übertragungen von Sportsendungen stehen. Sie hat zugesagt, die Vorschläge des Parlaments zur Bewältigung dieser Herausforderungen weiterzuverfolgen. Der Vorschlag zum Gesetz über digitale Dienste, der derzeit vom Parlament geprüft wird, stellt weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte vor, geht aber nicht auf die Herausforderungen für bestimmte Branchen ein.

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Referenz 

REF:  20210517IPR04117