Abgeordnete fordern besseren Schutz für Migranten vor Menschenrechtsverletzungen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Die EU-Kommission sollte Rückübernahmeabkommen mit Drittländern unterzeichnen und damit informelle Abkommen ersetzen 
  • Überblick über die zur Finanzierung der zur Migrationszusammenarbeit verwendeten EU-Mittel erforderlich 
  • Forderung nach einem unabhängigen und zugänglichen Beschwerdemechanismus 

Das Parlament kritisiert die EU-Kommission und einige EU-Länder für die übermäßige Nutzung von informellen Vereinbarungen über die Rückkehr und Rückübernahme von irregulärer Migranten.

Am Mittwoch hat das Parlament mit 358 Ja-Stimmen bei 309 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen einen Bericht angenommen, der Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte im Rahmen der externen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU enthält.

Der Bericht stellt fest, dass die EU und einige Mitgliedstaaten seit 2016 viele informelle bilaterale Abkommen und Vereinbarungen mit Drittländern zur Stärkung der Grenzkontrolle und der Verwaltungskapazitäten, zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten getroffen haben.

Darüber hinaus werden mehrere besorgniserregende Trends und die praktischen Auswirkungen auf die Menschenrechte aufgezeigt, die sich aus solchen informellen Vereinbarungen ergeben, die ohne angemessene demokratische Kontrolle und parlamentarische Aufsicht geschlossen wurden und keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

Daher fordern die Europaabgeordneten die Europäische Kommission auf, formelle Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln und zu unterzeichnen. Sie stellen fest, dass es keine angemessenen operativen Berichts-, Überwachungs-, Bewertungs- und Rechenschaftsmechanismen gibt, um Einzelfälle zu verfolgen und auf mögliche Verletzungen zu reagieren, sowie das Fehlen wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe für Personen, deren Rechte mutmaßlich verletzt wurden. Die Rechte von Asylbewerbern sind von Natur aus davon abhängig, ob Menschenrechtsverletzungen von einem Gericht festgestellt wurden, betonen die Europaabgeordneten.

Übersicht der benötigten EU-Mittel

Ein vollständiger, öffentlicher Überblick über die EU-Finanzierung für Drittländer zur Erleichterung der Zusammenarbeit in Migrationsfragen ist laut dem Bericht nicht verfügbar. Die Europaabgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, für vollständige Transparenz zu sorgen, unter anderem durch die Erstellung einer solchen Übersicht.

Sie bitten auch um detaillierte Informationen über alle anderen Unterstützungsmaßnahmen, die von EU-Agenturen wie der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache geleistet werden, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament effizient kontrollieren kann, wie der EU-Haushalt ausgegeben wird.

Zitat

„Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten entbindet die EU nicht von der Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Diese Verpflichtungen müssen durch eine bessere Überwachung, mehr Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln und eine verstärkte demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament erfüllt werden. Darüber hinaus müssen wir den Zugang zu den Gerichten für Migranten und Flüchtlinge sicherstellen, deren Rechte durch die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten beeinträchtigt sein könnten. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere externe Einwanderungspolitik internationalem Recht entspricht”, sagte Berichterstatterin Tineke Strik (Die Grünen/EFA, NL) nach der Abstimmung.