Abgeordnete lehnen jedes Abkommen mit China ab, solange die Sanktionen bestehen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Parlament verurteilt grundlose und willkürliche Sanktionen der chinesischen Behörden gegen EU-Bürger und -Einrichtungen 
  • Ratifizierungsgespräche zum EU-China-Investitionsabkommen „berechtigterweise auf Eis gelegt“ 
  • Abgeordnete begrüßen Auflistung von vier chinesischen Einzelpersonen und einer Einrichtung unter dem globalen Menschenrechtssanktionsregime der EU 
  • Abgeordnete begrüßen, dass vier chinesische Personen und eine Einrichtung aus China auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurden 
  • EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zwischen der EU und China neu austarieren 

Das Parlament verurteilt die jüngsten chinesischen Sanktionen gegen seine Abgeordneten und will sich nicht weiter mit dem EU-China-Investitionsabkommen befassen, solange diese bestehen.

In einer am Donnerstag mit 599 Stimmen bei 30 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen angenommenen Entschließung verurteilt das Parlament aufs Schärfste die grundlosen und willkürlichen Sanktionen, die kürzlich von den chinesischen Staatsorganen gegen mehrere EU-Bürger und -Einrichtungen, darunter fünf Europaabgeordnete, verhängt wurden. Die Abgeordneten erklären, dass der Schritt Pekings ein Angriff auf die Grundfreiheiten ist und fordern die chinesischen Behörden auf, diese völlig unbegründeten restriktiven Maßnahmen aufzuheben.


Gespräche zur Ratifizierung des EU-China-Abkommens vorerst nicht möglich


In der Entschließung wird betont, dass jede Prüfung des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China, das im Dezember 2020 prinzipiell zwischen der EU und China vereinbart wurde, durch das Europäische Parlament sowie jede Debatte über dessen Ratifizierung durch die Abgeordneten aufgrund der verhängten chinesischen Sanktionen „berechtigterweise auf Eis gelegt" wurden.


Die Abgeordneten fordern, dass China zunächst die Sanktionen aufheben muss, damit das Parlament sich mit dem umfassenden Investitionsabkommen befassen kann, „unbeschadet des endgültigen Ergebnisses des Ratifizierungsprozesses des Investitionsabkommens“. Sie erinnern die Europäische Kommission auch daran, dass das Parlament die Menschenrechtslage in China, einschließlich Hongkong, berücksichtigen wird, wenn es darum ersucht wird, das Investitionsabkommen zu billigen.


Der Text ist jedoch der Auffassung, dass andere Handels- und Investitionsabkommen mit Partnern in der Region, einschließlich Taiwans, bei der Aussetzung der Ratifizierung des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China nicht in Geiselhaft genommen werden sollten.


EU-Sanktionen gegen Peking und Maßnahmenpaket, um die Beziehungen neu auszutarieren


Trotz der Reaktion Pekings begrüßt das Parlament, dass die EU vier chinesische Personen und eine Einrichtung aus China im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte in die Sanktionsliste aufgenommen wurden, da sie für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten in Chinas Region Xinjiang beteiligt waren.


Die Abgeordneten fordern auch, die Beziehungen zwischen der EU und China neu auszutarieren. Sie unterstützen ein Instrumentarium autonomer Maßnahmen, zu denen die folgenden gehören: Rechtsvorschriften gegen verzerrende Auswirkungen ausländischer Subventionen auf den Binnenmarkt, ein Einfuhrverbot für durch Zwangsarbeit hergestellte Güter und eine verbesserte und konsequentere EU-Verordnung über die Überprüfung ausländischer Investitionen sowie angemessene Maßnahmen gegen die von China ausgehende Bedrohung der Cybersicherheit und hybride Angriffe durch China.



Hintergrund


Die im März verhängten chinesischen Sanktionen gegen mehrere europäische Einrichtungen und politische Vertreter, darunter fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Unterausschusses für Menschenrechte, waren ein Vergeltungsakt als Reaktion auf die Entscheidung der EU, restriktive Maßnahmen gegen vier chinesische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang zu erlassen.


Bei den betroffenen Abgeordneten handelt es sich um Reinhard Bütikofer (Die Grünen/EFA, Deutschland), Michael Gahler (EVP, Deutschland), Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich), Ilhan Kyuchyuk (Renew Europe, Bulgarien) und Miriam Lexmann (EVP, Slowakei).


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