Brexit-Anpassungsreserve: Rasche Auszahlung aus dem 5-Mrd.-Euro-Fonds gefordert 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • • Unterstützung für die vom Brexit am stärksten betroffenen Länder und Branchen 
  • Förderzeitraum umfasst Investitionen vom Mitte 2019 bis Ende 2023 
  • Finanz- und Bankensektor von der Unterstützung ausgeschlossen 
  • Besondere Unterstützung für Fischereiindustrie und Gemeinden, die von britischen Gewässern abhängig sind 

Das Parlament ist bereit, die Einzelheiten des Fonds zur Unterstützung der EU-Länder bei der Bewältigung der Brexit-Folgen mit dem Rat zu verhandeln.

Das Parlament hat am Mittwoch seinen Standpunkt zur „Reserve für die Anpassung an den Brexit“ in Höhe von 5 Milliarden Euro (in Preisen von 2018 - zu jeweiligen Preisen sind es 5,4 Milliarden Euro) angenommen. Die Gespräche mit den EU-Mitgliedsstaaten werden am 9. Juni beginnen. Die Abgeordneten sind entschlossen, bis zum 17. Juni eine Einigung zu erzielen, damit die Mittel schnell zur Verfügung stehen.

Die wichtigsten Punkte des Verhandlungsmandats des Parlaments sind:

  • Eine Vorfinanzierung in Höhe von 4 Milliarden Euro, die in zwei gleichen Raten in den Jahren 2021 und 2022 ausgezahlt wird, wobei die verbleibende 1 Milliarde Euro im Jahr 2025 ausgezahlt wird;
  • Der Förderzeitraum deckt auch die Kosten ab, die vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2023 zur Vorbereitung auf die erwarteten negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU anfallen;
  • Eine Methode für die Zuweisung der Ressourcen, die auf drei Faktoren basiert: die Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich, die Bedeutung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs und die Bevölkerung, die in den an das Vereinigte Königreich angrenzenden Küstenregionen lebt;
  • Fokus auf KMU und Selbstständige, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiedereingliederung von EU-Bürgern, die aus dem Vereinigten Königreich zurückkehren;
  • Finanz- und Bankensektor sind von der Unterstützung ausgeschlossen;
  • Kleine Fischereibetriebe und lokale Gemeinden, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind, erhalten mindestens 7 % der nationalen Zuweisung (für die betroffenen Länder).

Weitere Informationen (auf Englisch)

Zitat

Berichterstatter Pascal Arimont (EVP, BE), der das Verhandlungsteam des Parlaments leiten wird, sagte: „Wir haben alles getan, um sicherzustellen, dass diese dringend benötigte Hilfe schnell und ohne bürokratischen Aufwand ausgezahlt werden kann. Dabei sind uns klare und nachvollziehbare Kriterien wichtig, denn nur so können wir sicherstellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Mit einem starken Mandat können wir nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten gehen, die wir noch vor Ende der laufenden Ratspräsidentschaft abschließen wollen."

Hintergrund

Am 25. Dezember 2020 legte die Kommission ihren Vorschlag für die Reserve für die Anpassung an den Brexit vor, die als Sonderinstrument außerhalb der Haushaltsobergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 eingerichtet werden soll. Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Parlaments hat am 25. Mai den Entwurf eines Verhandlungsmandats angenommen.