Parlament fordert vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Aussetzung von Patenten wird den weltweiten Zugang zu erschwinglichen Corona-Impfstoffen verbessern 
  • Freiwillige Lizenzen sowie Transfer von Technologien und Fachwissen sind Schlüssel zur langfristigen Ausweitung der weltweiten Impfstoffproduktion 
  • USA und Großbritannien sollen Exportverbot für Impfstoffe und Rohmaterialien aufheben 
  • Mehr Unterstützung für den weltweiten Impfstoff-Vertriebsmechanismus COVAX 
Vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes würde weltweiten Zugang zu Impfstoffen beschleunigen, so das Parlament ©Kim LUDBROOK/POOL/AFP  

Um die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen, fordern die Abgeordneten den vorübergehenden Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe.

In einer mit 355 zu 263 Stimmen bei 71 Enthaltungen angenommenen Entschließung schlägt das Parlament vor, Verhandlungen über eine vorübergehende Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO zu Patenten aufzunehmen, um den weltweiten Zugang zu erschwinglichen medizinischen Erzeugnissen im Zusammenhang mit COVID-19 zu verbessern und globale Produktionseinschränkungen und Versorgungsengpässe anzugehen. Die Abgeordneten weisen auch auf die Bedrohung hin, die ein unbefristetes Aussetzen des TRIPS-Übereinkommens für die Forschungsfinanzierung bedeuten würde, insbesondere für Forscher, Investoren, Entwickler und für klinische Studien.

Freiwillige Lizenzvereinbarungen (wenn der Entwickler des Impfstoffs entscheidet, an wen und zu welchen Bedingungen das Patent lizenziert werden kann, um die Herstellung zu ermöglichen), und der freiwillige Transfer von Technologien und Fachwissen in Länder, die bereits über Industriezweige zur Herstellung von Impfstoffen verfügen, seien die wichtigste Möglichkeit, um die weltweite Impfstoffproduktion langfristig auszuweiten.

Um Produktionsengpässe zu beheben, fordern die Abgeordneten die EU auf,, „Ausfuhrbeschränkungen rasch zu beseitigen und ihren eigenen Mechanismus für Ausfuhrgenehmigungen durch Anforderungen an die Transparenz von Ausfuhren zu ersetzen“. Die USA und das Vereinigte Königreich werden aufgefordert, ihrerseits „ihr Ausfuhrverbot für Impfstoffe und Rohstoffe, die zur Herstellung von Impfstoffen benötigt werden, umgehend aufzuheben“. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass 11 Milliarden Dosen benötigt werden, um 70 % der Weltbevölkerung zu impfen, dass aber erst ein Bruchteil dieser Menge hergestellt worden ist.

Impfstoffproduktion in Afrika

Da der überwiegende Teil der bis Juni 2021 weltweit etwa 1,6 Milliarden Impfstoffdosen größtenteils in Industrieländern und impfstoffproduzierenden Ländern verabreicht wurde, und nur 0,3 % in den 29 ärmsten Ländern, muss die EU die Produktion in Afrika unterstützen, betont das Parlament. Ein weiteres wichtiges Instrument zur Bereitstellung von Impfstoffen für einkommensschwache Länder ist der globale Impfstoff-Verteilungsmechanismus COVAX. Das Parlament fordert die EU und ihre Partner auf, ihre Beiträge zur COVAX-Fazilität „deutlich aufzustocken“.

Transparenz für Impfstoffe der nächsten Generation

Schließlich fordern die Abgeordneten die EU auf, dafür zu sorgen, dass künftige Abnahmegarantien vollständig offengelegt werden, insbesondere jene für Impfstoffe der nächsten Generation, und Transparenzanforderungen an Lieferanten einzuführen.

Hintergrund

Jede Entscheidung über den Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums würde vom Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation („Rat für TRIPS“) getroffen werden, der am 8. und 9. Juni tagte, und wo die Kommission den europäischen Vorschlag vorlegte, der keine Aussetzung des Patentschutzes vorschlägt. In einer Debatte, die der Verabschiedung der Resolution vorausging, sprachen sich mehrere Fraktionen für den Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe aus.