Abgeordnete unterstützen Forderung der EU-Bürger nach Ende der Käfighaltung
- Alternativen zur Käfighaltung existieren und sollten gefördert werden
- Verbot soll auf Folgenabschätzung und artgerechtem Ansatz beruhen
- Übergangsfrist und angemessene Unterstützung für Landwirte und Viehzüchter
- Vollständige Übereinstimmung von importierten Tierprodukten mit den EU-Vorschriften zur käfigfreien Haltung
Die Käfighaltung von Tieren könnte in der Europäischen Union bis 2027 schrittweise abgeschafft werden, sagen die Abgeordneten.
In ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" („End the Cage Age“) fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, Gesetzesvorschläge für ein Verbot der Käfighaltung in der EU vorzulegen, möglicherweise bereits bis 2027, nach einer angemessenen Übergangsfrist und nach einer soliden wissenschaftlichen Folgenabschätzung. Die entsprechende Entschließung wurde mit 558 Stimmen gegen 37 bei 85 Enthaltungen angenommen.
Alternativen zur Käfighaltung existieren und werden in einer Reihe von Mitgliedsstaaten erfolgreich umgesetzt, sagen die Abgeordneten. Diese alternativen Systeme sollten auf Ebene der Mitgliedsstaaten weiter verbessert und gefördert werden, aber um gleiche Bedingungen für Landwirte in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sind die Abgeordneten der Meinung, dass eine EU-Gesetzgebung notwendig ist.
Artspezifischer Ansatz und angemessen finanzierter Übergang
Das schrittweise Ende der Käfighaltung sollte einen artspezifischen Ansatz verfolgen, der die Eigenschaften der verschiedenen Tiere berücksichtigt und sicherstellt, dass sie alle über Haltungssysteme verfügen, die ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen, so die Abgeordneten. Bevor gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, müssen Landwirte und Viehzüchter eine ausreichend lange Übergangszeit und angemessene Unterstützung erhalten. Die Unterstützung könnte angemessene Beratungs- und Schulungsdienste, Anreize und finanzielle Programme umfassen, um zu verhindern, dass Landwirte ihren Wettbewerbsvorteil verlieren und die Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion in der EU an Orte verhindern, an denen die Tierschutzstandards niedriger sind als in der EU.
Die Abgeordneten fordern außerdem eine umfassendere Lebensmittelpolitik, um den Wandel hin zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem zu unterstützen, aber auch um zu verhindern, dass kleine und mittlere Betriebe die Tierproduktion aufgeben und deren weitere Konzentration in den Händen einiger weniger Großbetriebe zu stoppen.
Gleiche Standards für alle importierten Produkte
Eine faire Handelspolitik, die gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, ist eine Voraussetzung für höhere europäische Standards, sagt das Parlament. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich daher stärker darauf konzentrieren, wirksame Kontrollen und Zollprüfungen einzurichten, um sicherzustellen, dass importierte Agrar- und Lebensmittelprodukte den EU-Tierschutzstandards entsprechen.
Die Abgeordneten fordern, dass alle in die EU importierten tierischen Produkte in voller Übereinstimmung mit der einschlägigen EU-Gesetzgebung produziert werden, einschließlich der Verwendung von käfigfreien Haltungssystemen. Sie bestehen darauf, dass bestehende Handelsabkommen neu bewertet werden sollten, um sicherzustellen, dass die gleichen Tierschutz- und Produktqualitätsstandards eingehalten werden. Außerdem fordern sie die Kommission auf, den Tierschutz international zu fördern.
Verbot von Zwangsfütterung zur Herstellung von Stopfleber
Die Abgeordneten fordern die Kommission ebenfalls auf, Vorschläge für ein Verbot der „grausamen und unnötigen Zwangsfütterung von Enten und Gänsen“ zur Erzeugung von Stopfleber vorzulegen.
Hintergrund
Die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" wurde am 5. September 2018 bei der EU-Kommission registriert. Zum Zeitpunkt der Einreichung hatte die Initiative die Unterstützung von fast 1,4 Millionen Unterzeichnern aus der gesamten EU gesammelt, wobei die erforderliche Schwelle für Unterschriften in 18 Mitgliedsstaaten erreicht wurde. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten die Bürgerinitiative zusammen mit den Organisatoren, Kommissaren und Vertretern anderer EU-Institutionen während einer öffentlichen Anhörung am 15. April.
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