Allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit sicherstellen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung gewährleisten 
  • Alle Hindernisse beim Zugang zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit beseitigen 
  • Die Coronakrise hat sich negativ auf die Gesundheit und die Rechte von Frauen ausgewirkt 
  • Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte abschaffen 

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung werden die EU-Länder aufgefordert, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte von Frauen zu schützen und fördern.

Mit 378 Stimmen bei 255 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen stellt das Plenum fest, dass das Recht auf Gesundheit und insbesondere die mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einhergehenden Rechte zu den unveräußerlichen Grundrechten der Frau gehören und Grundpfeiler für die Gleichstellung der Geschlechter sind. Außerdem dürfen sie in keiner Weise verwässert oder entzogen werden, so die Abgeordneten.

Das Parlament erklärt, dass Verstöße gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte eine Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellen und den Fortschritt hin zur Geschlechtergleichstellung behindern. Es fordert daher die EU-Länder auf, sicherzustellen, Frauen Zugang zu qualitativ hochwertigen, umfassenden und zugänglichen Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte zu gewährleisten und alle Hindernisse zu beseitigen, die dem uneingeschränkten Zugang aller Personen zu diesen Diensten im Wege stehen.

Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualaufklärung

Die Abgeordneten betonen, dass es in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr restriktive Gesetze gibt, die Abtreibungen außer unter genau festgelegten Umständen verbieten und Frauen somit zwingen, heimlich abzutreiben, oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen zu Ende zu führen, was eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Sie fordern alle Mitgliedsstaaten auf, einen allgemeinen Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass eine Abtreibung auf Antrag in der frühen Schwangerschaft und darüber hinaus, wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Person gefährdet ist, rechtmäßig ist

Die Abgeordneten bedauern, dass es gelegentlich in den Mitgliedstaaten gängige Praxis ist, dass Ärzte und manchmal ganze medizinische Einrichtungen Gesundheitsdienstleistungen auf Basis einer sogenannten Gewissensklausel ablehnen, was dazu führt, dass die Betreuung eines Schwangerschaftsabbruchs aus religiösen oder Gewissensgründen verweigert wird, und wodurch das Leben der Frauen gefährdet wird.

Darüber hinaus fordert das Parlament, dass die EU-Länder einen allgemeinen Zugang zu hochwertigen Verhütungsmethoden und Verhütungsmitteln, zu Familienplanungsberatung und zu Informationen zur Empfängnisverhütung für alle sicherstellen.

Die Abgeordneten bedauern, dass der Zugang zur sicheren und legalen Abtreibung während der COVID-19-Pandemie nach wie vor eingeschränkt ist, und erkennen die Auswirkungen der Pandemie auf die Versorgung mit und den Zugang zu Verhütungsmitteln an.

Das Parlament ermutigt die Mitgliedsstaaten, Kindern der Grund- und Sekundarstufe eine umfassende Sexualerziehung zu gewähren, da im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte erheblich dazu beitragen kann, dass es seltener zu sexueller Gewalt und Belästigung kommt.

Menstruationsprodukte sind grundlegende Güter

Die Abgeordneten weisen auf die nachteiligen Auswirkungen der sogenannten Tamponsteuer auf die Gleichstellung der Geschlechter hin und fordern die Mitgliedsstaaten auf, von der in der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgesehenen Flexibilität Gebrauch zu machen und diese grundlegenden Güter von der Mehrwertsteuer zu befreien bzw. Nullsätze darauf anzuwenden. Sie fordern die EU-Länder außerdem auf, Menstruationsarmut zu bekämpfen, indem sie dafür sorgen, dass allen, die sie benötigen, kostenlose Monatshygieneprodukte zur Verfügung stehen.

Zitat

Berichterstatter Predrag Matić (S&D, HR) sagte: "Diese Abstimmung markiert eine neue Ära in der Europäischen Union und den ersten echten Widerstand gegen eine rückwärtsgewandte Agenda, die die Rechte der Frauen in Europa seit Jahren mit Füßen tritt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat ihre Position gegenüber den Mitgliedsstaaten deutlich gemacht und sie aufgefordert, den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen und einer Reihe anderer Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu gewährleisten.“

Ein weltweites Problem

In einer separaten Entschließung, in der die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des Nairobi-Gipfels über Bevölkerung und Entwicklung zieht, betonen sie, dass Frauen auf der ganzen Welt eine angemessene und erschwingliche Gesundheitsversorgung und die Achtung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte garantiert werden sollten. Der Zugang zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Familienplanung, pränataler Gesundheitsversorgung und Gesundheitsversorgung für Mütter, Neugeborene sowie sicheren Abtreibungsdiensten seien wichtige Elemente, um Frauenleben zu retten und die Kinder- und Säuglingssterblichkeit zu verringern.

Der Text wurde mit 444 Stimmen gegen 182 Stimmen und 57 Enthaltungen angenommen.