Rechtsstaatlichkeit: Konditionalitätsregelung unverzüglich anwenden 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Leitlinien, die derzeit von der Kommission entwickelt werden, sind unnötig 
  • Das Parlament muss sich weiter darauf vorbereiten, die Kommission wegen "Untätigkeit" zu verklagen. 

Die Verordnung über die Rechtsstaatskonditionalität erfordert keine zusätzliche Auslegung und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen unverzüglich behandelt werden.

In einer am Donnerstag mit 529 Stimmen zu 150 und mit 14 Enthaltungen angenommenen Plenarentschließung bedauern die Abgeordneten, dass die Kommission beschlossen hat, an den unverbindlichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2020 festzuhalten und die Anwendung der Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union durch die Entwicklung von Anwendungsleitlinien zu verzögern.

Leitlinien sollten das Gesetz nicht einschränken

Die Abgeordneten betonen, dass die Leitlinien den Text der Verordnung nicht verändern, erweitern oder einschränken dürfen. Um einen Mehrwert zu schaffen, müssen sie klarstellen, wie die gesetzlichen Bestimmungen in der Praxis angewandt werden, indem sie das Verfahren und die Methodik darlegen, während sie erschöpfende Definitionen der abstrakten Begriffe, die in der Verordnung enthalten sind, vermeiden.

Sie fordern die Kommission außerdem auf, ein "klares, präzises und benutzerfreundliches System" für die Einreichung von Beschwerden im Rahmen der Verordnung festzulegen.

Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen unverzüglich angegangen werden

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, alle potenziellen Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, "die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union (...) beeinträchtigen können oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen", schnell zu untersuchen, indem sie darauf hinweisen, dass "die Lage in einigen Mitgliedstaaten bereits ein sofortiges Tätigwerden (...) rechtfertigt".

Die Kommission solle dem Parlament bis unverzüglich über die ersten untersuchten Fälle berichten, fügen sie hinzu.

Das Parlament könnte rechtliche Schritte gegen die Kommission einleiten

Die Abgeordneten kritisieren, dass die Kommission die vom Parlament gesetzte Frist vom 1. Juni 2021 für die Anwendung der Verordnung und die Annahme der Leitlinien verpasst hat. Sie begrüßen das Schreiben des Parlamentspräsidenten vom 23. Juni, in dem er erklärt, dass das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, falls die Kommission nicht handelt, und fügen hinzu, dass das Parlament seine notwendigen Vorbereitungen gemäß Artikel 265 des AEUV gegen die Kommission wegen "Untätigkeit" fortsetzen muss.

Zitate

„Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Freiheiten, Minderheiten werden unterdrückt, freie Medien werden geschlossen oder von regierungsnahen Oligarchen gekauft, die Justiz wird parteiisch und unabhängige Richter werden durch Parteianhänger ersetzt. All das geschieht mit EU-Geldern und sollte im Jahr 2021 in Europa nicht mehr vorkommen", sagte der Ko-berichterstatter Petri Sarvamaa (EVP, Finnland) in der Debatte vor der Abstimmung. „Das Parlament hat daher das rechtliche Verfahren eingeleitet, damit die Kommission ab Herbst die Verordnung über die Konditionalität im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit anwendet", fügte er hinzu.

„Wieder einmal reden wir über den Konditionalitätsmechanismus im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit. Aber wann werden wir endlich Taten sehen? Der Mechanismus ist am 1. Januar in Kraft getreten, und wurde noch immer nicht angewendet", sagte die Ko-Berichterstatterin Eider Gardiazabal Rubial (S&D, Spanien) während der Debatte. „Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass diese Leitlinien nicht gebraucht werden. Wir haben uns auf eine Verordnung geeinigt und erwarten, dass sie endlich angewendet wird."

Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Debatte

Hintergrund

Die Verordnung über die Rechtsstaatskonditionalität ist die einzige EU-Rechtsvorschrift, die die Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit dem Zugang zu EU-Mitteln verknüpft. Sie ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Bisher wurden jedoch noch keine Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung vorgeschlagen. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, die Anwendung der Verordnung zu verschieben, während die Mitgliedsstaaten sie vor dem EU-Gerichtshof anfechten (Polen und Ungarn taten dies am 11. März 2021), und bis die Kommission spezifische Anwendungsleitlinien entwickelt hat.

In einer Resolution, die im März 2021 angenommen wurde, sagte das Parlament, dass die Anwendung der neuen Verordnung nicht von irgendwelchen Leitlinien abhängig gemacht werden kann.