EU-Parlament billigt zwei Fonds für Asyl- und Grenzpolitik 

Pressemitteilung 
 
 

Diese Seite teilen: 

  • Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds: 9,88 Milliarden Euro zur Unterstützung der Asyl- und Migrationspolitik 
  • Fonds für integriertes Grenzmanagement: 6,24 Milliarden Euro für den Schutz der Außengrenzen unter Einhaltung der Grundrechte 

Die Fonds sollen helfen, Migrationsströme zu steuern, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern und das Grenzmanagement zu verbessern.

Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für 2021-2027 wird die gemeinsame Asylpolitik stärken, die legale Migration im Einklang mit den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entwickeln, die Integration von Drittstaatsangehörigen unterstützen und zur Bekämpfung der irregulären Migration beitragen. Auf Wunsch des Parlaments sollen die Mittel auch dazu dienen, die Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, ihren gerechten Anteil an der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa zu übernehmen.

Weitere Informationen zu den Zielen, Prioritäten und Haushaltszuweisungen des nächsten Asyl- und Migrationsfonds finden Sie in der Pressemitteilung (auf Englisch), die nach der Einigung mit dem Rat veröffentlicht wurde.

Mit 6,24 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von sieben Jahren ausgegeben werden, soll der Fonds für integriertes Grenzmanagement dazu beitragen, den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken und gleichzeitig die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Er wird auch zu einer gemeinsamen, harmonisierten Visapolitik beitragen und Sondermaßnahmen für schutzbedürftige Personen einführen, die in Europa ankommen, insbesondere für unbegleitete Kinder.

Lesen Sie hier mehr über die Hauptziele des Fonds für integriertes Grenzmanagement und die Prioritäten des Parlaments hinsichtlich seiner Umsetzung (auf Englisch).

Zitat

Berichterstatterin Tanja Fajon (S&D, SL):

"Damit die Solidarität im Zentrum der europäischen Migrations- und Asylpolitik steht, brauchen wir zusätzliche Mittel, um sie zu unterstützen. Die heutige Entscheidung garantiert, dass die EU nicht nur in die Verstärkung der Asylsysteme investiert, sondern auch in die faire Verteilung des Migrationsdrucks zwischen den Mitgliedsstaaten.“

„Was das Grenzmanagement angeht, so müssen die Grenzen der EU in Zukunft effizient, digital, human und sicher sein. Die neuen Fonds garantieren hierbei Fortschritte. Gemeinsam können wir die Grenz-, Visa- und Asylpolitik wieder in Einklang mit unseren Menschenrechtsverpflichtungen bringen, insbesondere mit einer Aufstockung der Mittel für Such- und Rettungsmaßnahmen, um denjenigen zu helfen, die an Europas Grenzen ertrinken. Diese Investitionen werden nicht nur der europäischen Wirtschaft, sondern der gesamten Gesellschaft zugutekommen."

Nächste Schritte

Nach der Billigung der Fonds am Mittwoch, den 7. Juli werden die Verordnungen zu den Fonds im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie werden dann rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.