Menschenrechte: Abgeordnete wollen Korruption unter EU-Sanktionsregime bestrafen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

Diese Seite teilen: 

  • Korruption wird immer noch nicht als Verbrechen angesehen, das zu gezielten restriktiven Maßnahmen führen kann 
  • Abgeordnete sollen Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen vorschlagen können 
  • Qualifizierte Mehrheitsentscheidung sollte bei der Verabschiedung von Sanktionen eingeführt werden 
  • Forderung nach einer raschen und koordinierten Reaktion der EU auf Vergeltungssanktionen von Drittstaaten 

Das Parlament begrüßt in einer Entschließung das globale Menschenrechtssanktionsregelung der EU und fordert gleichzeitig, dass Korruption als strafbare Handlung aufgenommen wird.


Korruption hat verheerende Auswirkungen auf den Zustand der Menschenrechte und untergräbt häufig das Funktionieren und die Legitimität der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, heißt es in der Resolution. Doch im Gegensatz zu ähnlichen Regelungen auf der ganzen Welt, wie etwa dem US-amerikanischen "Global Magnitsky Act", sieht das aktuelle, im Dezember 2020 verabschiedete der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte ("Global Human Rights Sanctions Regime", GHRSR) der EU Korruption im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen nicht als Straftat vor, die mit restriktiven Maßnahmen geahndet wird. Das Parlament möchte dies ändern und fordert die Europäische Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der den Anwendungsbereich der GHRSR auf diese Straftaten erweitert.


Die Abgeordneten sollen auch die Möglichkeit haben, Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen vorzuschlagen, um die Legitimität des Sanktionsregimes zu erhöhen. Darüber hinaus bestehen die Abgeordneten auf einem inklusiven Prozess, um Beiträge der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.


Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit sollte auch eingeführt werden, wenn Sanktionen im Rahmen der GHRSR beschlossen werden, fordert der Text, da dies das Regime effektiver umsetzen würde.


Gegensanktionen sollen die EU davon abhalten, die Menschenrechte zu verteidigen


Darüber hinaus verurteilen die Abgeordneten jegliche Gegensanktionen, die gegen die EU, ihre Institutionen und Mitglieder von Parlamenten, Einrichtungen oder Bürger verhängt werden, weil sie die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit durch die GHRSR verteidigen.


Die Reaktion der EU auf solche Vergeltungsmaßnahmen von Drittländern müsse schnell und koordiniert erfolgen, betonen sie und fügen hinzu, dass bilaterale Abkommen mit diesen Ländern den Sanktionsrahmen der EU und ihre Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik im Allgemeinen nicht untergraben dürfen.


Der Text wurde mit 584 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen.


Mehr über den neuen Rahmen können Sie hier lesen.


Zitate


"Das globale Menschenrechtssanktionsregime der EU bietet eine direkte und greifbare Möglichkeit, auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu reagieren und die Verantwortlichen für Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Es muss ein wesentliches Element der breiteren Menschenrechtsstrategie der EU und ein grundlegender Teil unseres außenpolitischen Instrumentariums werden. Ich begrüße die rasche Umsetzung des neuen Instruments und hoffe, dass es die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU unterstützen wird", sagte David McAllister (EVP, Deutschland), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.


"Indem es uns erlaubt, Personen und Einrichtungen ins Visier zu nehmen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, wo auch immer diese Verstöße stattfinden, stärkt das globale Menschenrechtssanktionsregime der EU die führende Rolle der EU im Bereich der Menschenrechte . Das Regime muss auch wirtschaftliche und finanzielle Förderer von Menschenrechtsverletzern ins Visier nehmen, und das Parlament und die Zivilgesellschaft müssen stärker einbezogen werden, um seine Legitimität zu erhöhen", sagte Maria Arena (S&D, Belgien), Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte.