Lage der EU: Kampf gegen Corona, Wiederaufbau, Klima und Außenpolitik 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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In der jährlichen Debatte zur Lage der Europäischen Union befragten die Abgeordneten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den wichtigsten Herausforderungen der EU.

Debatte über die Lage der Europäischen Union im Straßburger Plenarsaal © EU 2021  

Kommissionspräsidentin von der Leyen begann ihre zweite Rede zur Lage der Europäischen Union mit der Feststellung, dass wir uns in der „größten globalen Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert“, der „schwersten globalen Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“ und der „tiefsten Umweltkrise aller Zeiten“ dafür entschieden haben, diese Krisen gemeinsam anzugehen: „Gemeinsam als Kommission, als Parlament, als 27 Mitgliedstaaten. Als ein Europa. Und darauf können wir stolz sein." Sie betonte, dass Europa bei den Impfquoten eine Vorreiterrolle einnimmt und die Hälfte seiner Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt hat. Jetzt gehe es darum, die Impfung überall auf der Welt zu beschleunigen, die Anstrengungen in Europa fortzusetzen und sich gut auf künftige Pandemien vorzubereiten.


Mit Blick auf die Zukunft stellte sie fest: „Das Digitale entscheidet über Erfolg oder Scheitern“, und kündigte ein neues europäisches Chips-Gesetz an, das die europäischen Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten von Weltklasseniveau zusammenbringt und die Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten koordiniert. Zum Klimawandel stellte von der Leyen klar: „Der Klimawandel ist menschengemacht. Aber gerade weil er menschengemacht ist, können wir auch dagegen vorgehen". Sie hob hervor, dass die EU mit dem Green Deal die erste große Volkswirtschaft sei, die zur Umsetzung dieser Ziele umfassende Rechtsvorschriften vorlege, und versprach, die Mittel für die biologische Vielfalt in der Welt zu verdoppeln, insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern, sowie weitere 4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimamaßnahmen bis 2027 vorzuschlagen.


In Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik forderte sie eine europäische Cyber-Sicherheitspolitik und einen neues europäisches Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit. Sie kündigte einen Gipfel zur europäischen Verteidigung an, der unter der französischen Ratspräsidentschaft stattfinden soll.


Manfred WEBER (EVP, DE) wies auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hin und sagte, dass Europa dringend neue Arbeitsplätze schaffen müsse, auch im Gesundheitssektor, wo die EU mit COVID-19-Impfstoffen führend sei. Er plädierte für ein Sofortprogramm für den Handel zwischen der EU und den USA in den Bereichen Mobilität und Verkehr sowie Digitalisierung sowie für einen Plan zum Abbau der Bürokratie. Die europäische Verteidigung sollte durch eine schnelle Eingreiftruppe gestärkt und Europol in ein europäisches FBI umgewandelt werden, schloss er.


Iratxe GARCÍA (S&D, ES) bewertete den Kampf der EU gegen die Pandemie und ihre Folgen positiv: „70% der Bevölkerung sind geimpft, die Freizügigkeit ist wiederhergestellt und die Mittel des Aufbaufonds werden bereits verteilt". Der Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft sei ebenfalls auf gutem Wege, aber „wir haben nicht genug getan, um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", wobei sie feststellte, dass die Krise die Ungleichheiten verschärft und die Schwächsten am härtesten getroffen habe.


Dacian CIOLOŞ (Renew, RO) beklagte, dass die Kommission zu oft Diplomatie mit dem Rat betreibe, anstatt mit dem Parlament Politik zu machen. Er betonte, dass die europäischen Werte das Fundament unserer Union seien, und forderte die Kommission auf, die Konditionalitätsregelung für den Haushalt - die seit fast einem Jahr in Kraft ist, aber nie angewandt wurde - zu nutzen, um die Finanzierung illiberaler Bewegungen in vielen Teilen Europas zu stoppen, wo die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Journalisten ermordet und Minderheiten diskriminiert werden.


Philippe LAMBERTS (Grüne/EFA, BE) forderte mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz: „Schneller, höher, stärker: Es ist höchste Zeit, die olympischen Ziele auf unsere Bemühungen zur Rettung des Planeten anzuwenden". Er forderte auch Anpassungen in den Steuer- und Sozialsystemen, um ein würdiges Leben für alle zu gewährleisten. Zur Außenpolitik merkte Lamberts an, dass die EU nur durch die Aufteilung der Souveränität zu einem „Schwergewicht" auf der Weltbühne werden könne, und stellte klar, dass die „Festung Europa" niemals ein respektierter geopolitischer Akteur sein werde. Schließlich bedauerte er, dass die Hauptsorge der EU-Länder in Bezug auf Afghanistan darin bestehe, zu verhindern, dass ein Afghane seinen Fuß auf europäisches Territorium setze.


Die EU-Bürger bräuchten keine „salbungsvolle Rede", sie wollten einfach „in Ruhe gelassen werden", sagte Jörg MEUTHEN (ID, DE). Er kritisierte die Pläne der Kommission als „Ausgabe-Orgien“ - für den Green Deal, für den Aufbaufonds, für „Fit for 55" - wofür am Ende die Bürger zur Kasse gebeten würden. Er warnte vor wachsender Bürokratie, bedauerte den Übergang zu grüner Energie und plädierte für mehr Kernenergie.


Raffaele FITTO (EKR, IT) warnte, dass „die Mittel des Aufbaufonds allein nicht ausreichen" und forderte eine Reform des Stabilitätspakts. Er forderte auch eine Änderung der Regeln für staatliche Beihilfen und eine autonomere Handelspolitik. „Der ökologische Wandel kann nicht in Angriff genommen werden, ohne zu berücksichtigen, was woanders in der Welt geschieht und was die Auswirkungen auf unser Produktionssystem sind", fügte er hinzu. In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und Polen prangerte Fitto an, dass es sich um eine politische Zwangsentscheidung durch eine Mehrheit handele, die die Kompetenzen der einzelnen Staaten nicht respektiere.


Laut Martin SCHIRDEWAN (Die Linke, DE) hat sich Frau von der Leyen selbst gelobt, aber keine Antworten auf die heutigen Probleme geliefert. Er forderte die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und beklagte, dass die 10 reichsten Milliardäre Europas ihr Vermögen während der Pandemie weiter vermehrt haben, während jedes fünfte Kind in der EU in Armut aufwächst oder von Armut bedroht ist.



Redebeiträge:

Ursula VON DER LEYEN, Präsidentin der Europäischen Kommission


Manfred WEBER (EVP, DE)


Iratxe GARCÍA PÉREZ (S&D, ES)


Dacian CIOLOŞ (Renew , RO)


Philippe LAMBERTS (Grüne/EFA, BE)


Jörg MEUTHEN (ID, DE)


Raffaele FITTO (EKR, IT)


Martin SCHIRDEWAN (Die Linke, DE)