Europäische Gesundheitsunion: bessere Prävention und engere Zusammenarbeit 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Vorschläge im Zusammenhang mit dem neuen zukunftsorientierten EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit 
  • Engere Zusammenarbeit zwischen der EU und einzelstaatlichen und internationalen Einrichtungen sowie zwischen Grenzregionen gefordert 
  • Mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe und bei Kaufverträgen der EU nötig 
Abgeordnete unterstützen die Ausweitung des Mandats des ECDC © Jonathan NACKSTRAND / AFP  

Das Parlament will mit den EU-Staaten über mehr Prävention und Kontrolle von Krankheiten und gemeinsames Vorgehen bei länderübergreifenden Gesundheitsgefahren verhandeln.

Der Vorschlag, den Aufgabenbereich des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu erweitern, wurde mit 598 zu 84 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten fordern, dass die Mitgliedstaaten nationale Vorsorge- und Reaktionspläne ausarbeiten und aktuelle, vergleichbare und hochwertige Daten bereitstellen. Außerdem soll das ECDC künftig nicht nur für übertragbare Krankheiten zuständig sein, sondern auch für schwere nicht übertragbare Krankheiten, zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, Krebs, Diabetes oder psychische Erkrankungen.


Der Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Krisenprävention sowie der entsprechenden Vorsorge und Reaktion auf EU-Ebene bei künftigen schwerwiegenden länderübergreifenden Gesundheitsgefahren wurde mit 594 zu 85 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Die Coronakrise, so die Abgeordneten habe gezeigt, dass die EU die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – vor allem in den Grenzregionen – noch mehr fördern müsse. Das Parlament fordert außerdem klare Verfahren und mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen durch die EU und den damit verbundenen Kaufverträgen.


Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung der Debatte: Erster Teil und zweiter Teil.


Zitate


Berichterstatterin Joanna Kopcińska (EKR, Polen) erklärte: „Unsere Vorschläge würden die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Gesundheitssicherheitsausschuss und dem ECDC verbessern und den Austausch von Informationen, Fachwissen und bewährten Verfahren ankurbeln. Dadurch wären wir besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet und könnten unsere Reaktion darauf besser miteinander abstimmen. Wir haben uns auch darauf geeinigt, die Mitgliedstaaten künftig mit mehr Analysen und Modellrechnungen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen. Dafür sollen mehr epidemiologische Daten gesammelt und verarbeitet werden. Was die Mitgliedstaaten für den Gesundheitsschutz unternehmen, entscheiden sie aber auch künftig selbst.“


„Das Eine Gesundheit-Konzept muss sich durch die gesamte EU-Politik ziehen und Grundlage unseres Systems für die Vorhersage und Bewältigung von Krisen sein. Die Coronakrise zeigt, wie sehr eine solche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit die Funktionsfähigkeit der gesamten europäischen Gesellschaft einschränken kann“, so Berichterstatterin Véronique Trillet-Lenoir (Renew, Frankreich). „Ich bin voll und ganz dafür, ein standardmäßiges gemeinsames Beschaffungsverfahren für Medizinprodukte einzurichten. Bei Verhandlungen mit der Industrie ist die EU stärker, wenn sie mit einer Stimme für die Interessen aller Mitgliedstaaten eintritt.“

Hintergrund


Im Zuge des Aufbaus der europäischen Gesundheitsunion schlug die Kommission am 11. November 2020 auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Coronapandemie einen neuen Rahmen für Gesundheitssicherheit vor. Das Paket umfasst einen Vorschlag für eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und einen Vorschlag für die Erweiterung des Aufgabenbereichs des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten.