Gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften EU-weit anerkennen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Paare sollten die gleichen Rechte auf Freizügigkeit und Familienzusammenführung haben wie andere 
  • Die Kommission sollte gegen Rumänien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Werte der Europäischen Union vorgehen  
Gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften sollten EU-weit anerkannt werden ©ROBIN VAN LONKHUIJSEN / ANP / AFP  

Die EU sollte alle Hindernisse beseitigen, die LGBTIQ-Personen bei der Ausübung ihrer Grundrechte entgegenstehen, so die Abgeordneten.

In einer Entschließung über die Rechte von LGBTIQ-Personen in der EU (angenommen mit 387 Stimmen bei 161 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen) betont das Europäische Parlament, dass diese Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein sollten, ihre Rechte, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit, überall in der Union uneingeschränkt auszuüben.

Freizügigkeit und Rechte von Familien im Mittelpunkt

In der Entschließung heißt es, dass Ehen oder eingetragene Partnerschaften, die in einem Mitgliedstaat geschlossen wurden, in allen Mitgliedstaaten einheitlich anerkannt werden sollten, und dass gleichgeschlechtliche Ehegatten und Partner genauso behandelt werden sollten wie heterosexuelle.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Coman & Hamilton", in dem festgestellt wurde, dass die „Ehegatten"-Bestimmungen in der Freizügigkeitsrichtlinie auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten, fordern die Abgeordneten von der Kommission Durchsetzungsmaßnahmen gegen Rumänien, da dessen Regierung es versäumt hat, die nationalen Rechtsvorschriften zu aktualisieren, um diesem Urteil Rechnung zu tragen.

Die Abgeordneten fordern außerdem alle EU-Länder auf, die in der Geburtsurkunde eines Kindes genannten Erwachsenen als dessen rechtliche Eltern anzuerkennen. Im Allgemeinen fordern die Abgeordneten, dass Regenbogenfamilien das gleiche Recht auf Familienzusammenführung haben wie heterosexuelle Paare und deren Familien. Es soll sichergestellt werden, dass Kinder nicht staatenlos werden, wenn ihre Familien zwischen den Mitgliedsstaaten umziehen. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Familien in der gesamten EU gleich behandelt werden sollten.

Schließlich erwähnen die Abgeordneten die Diskriminierung der LGBTIQ-Gemeinschaften in Polen und Ungarn. Das Parlament fordert weitere EU-Maßnahmen (Vertragsverletzungsverfahren, gerichtliche Maßnahmen und Haushaltsinstrumente) gegen diese Länder.