Weckruf für mehr Verkehrssicherheit: Parlament fordert robuste Maßnahmen 

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  • Sichere Geschwindigkeitsbegrenzungen: 30 km/h in Wohngebieten 
  • Null-Toleranz-Grenze für Alkohol am Steuer 
  • Europäische Straßenverkehrsagentur soll sicheren und intelligenten Verkehr unterstützen 
Europaabgeordnete wollen Tempo 30 in Wohngebieten © AdobeStock/Björn Wylezich  

Um die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2050 auf Null zu senken, empfehlen die Abgeordneten robuste Maßnahmen wie Tempo 30 in Wohngebieten und Nulltoleranz gegenüber Alkohol am Steuer.

In der am Mittwoch mit 615 Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommenen Entschließung zur Straßenverkehrssicherheit in der EU heißt es, dass jedes Jahr noch immer etwa 22 700 Menschen auf den Straßen der EU ihr Leben verlieren und etwa 120 000 schwer verletzt werden. Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel, die Zahl der Straßenverkehrstoten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren, verfehlt (die Zahl der Verkehrstoten sank um 36%).

Jüngsten Zahlen zufolge sind die Straßen in Schweden nach wie vor am sichersten (18 Verkehrstote pro Million Einwohner), während Rumänien (85 Verkehrstote pro Million Einwohner) im Jahr 2020 die höchste Todesrate meldete. Der EU-Durchschnitt lag bei 42 Todesfällen pro Million Einwohner. In Deutschland waren es 33 Verkehrstote pro Million Einwohner, in Österreich 38.

Ein Tempolimit macht die Straßen sicherer

Geschwindigkeitsüberschreitungen sind bei ungefähr 30% der tödlichen Straßenverkehrsunfälle ein Schlüsselfaktor, so die Abgeordneten. Die Kommission sollte eine Empfehlung zur Anwendung sicherer Geschwindigkeitsbegrenzungen vorlegen, wie z.B. eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Wohngebieten und Gebieten, in denen es zahlreiche Radfahrer und Fußgänger gibt. Um die Sicherheit im Straßenverkehr weiter zu fördern, fordern sie außerdem eine Null-Toleranz-Grenze für Alkohol am Steuer und weisen darauf hin, dass Alkohol bei ungefähr 25 % aller Todesfälle im Straßenverkehr eine Rolle spielt.

Anreize für mehr Sicherheit

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, die Einführung einer Vorschrift in Erwägung zu ziehen, wonach die mobilen und elektronischen Geräte der Fahrer mit einem „sicheren Fahrmodus“ ausgestattet werden müssen, um Ablenkungen während der Fahrt zu verringern. Es sollte steuerliche Anreize und attraktive Kfz-Versicherungssysteme für den Kauf und die Nutzung von Fahrzeugen mit den höchsten Sicherheitsstandards geben, fügen die Abgeordneten hinzu.

Bessere Infrastruktur und Zusammenarbeit auf EU-Ebene

Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Investitionen mit dem größten Nutzen für die Straßenverkehrssicherheit, bei denen den unfallträchtigsten Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, Vorrang einzuräumen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem nationale Fonds für die Straßenverkehrssicherheit als Mechanismen zur Einziehung von Geldbußen und zur Umverteilung der für die Straßenverkehrssicherheit aufgebrachten Mittel einrichten.

Schließlich verlangen die Abgeordneten von der Kommission, eine europäische Straßenverkehrsagentur einzurichten, um einen nachhaltigen, sicheren und intelligenten Straßenverkehr zu unterstützen.

Zitat

Berichterstatterin Elena Kountoura (Die Linke, EL) sagte: „Viel zu lange mussten die Europäer mit einer inakzeptablen Zahl von Verkehrstoten auf unseren Straßen leben. Das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren, ist realistisch, wenn sich die EU und die Mitgliedstaaten zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr verpflichten, verbunden mit einem starken politischen Willen und ausreichenden Finanzmitteln. Wir wissen bereits, was im Straßenverkehr tödlich ist, daher fordern wir die Kommission und die Regierungen auf, konkrete lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen, um Bemühungen zu unterstützen wie z. B. niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 30 km/h für Städte, eine schnellere Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße und eine neue Straßenverkehrsagentur."