Gewalt in Paarbeziehungen: Dringende Maßnahmen zum Schutz der Opfer nötig 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist bei der Festlegung des Sorge- und Besuchsrechts von größter Bedeutung 
  • Alarmierende Zahl von Femiziden und Infantiziden nach geschlechtsspezifischer Gewalt wird gemeldet 
  • Opfer brauchen Zugang zu Rechtsschutz, finanzieller Unterstützung und Notunterkünften 

Sorgerechtsstreitigkeiten sind eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, die von gewalttätigen Partnern ausgenutzt wird, um ihren Opfern weiter zu schaden, so die Abgeordneten.

In einem Bericht, der am Mittwoch mit 510 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 141 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten dringende Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten. Der Text hebt den Anstieg der Gewalt in Paarbeziehungen während der Pandemie und die Schwierigkeiten beim Zugang zu Unterstützungsdiensten und zur Justiz hervor. Er bekräftigt auch die Forderung des Parlaments, "geschlechtsspezifische Gewalt" zu den in Artikel 83 des AEU-Vertrags aufgeführten Straftatbeständen hinzuzufügen.


Sorgerecht und Wohl des Kindes


Die Abgeordneten weisen auf die alarmierende Zahl von Femiziden und Infantiziden hin, die stattfinden, nachdem Frauen Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt angezeigt haben. Sie betonen, dass der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und das Wohl des Kindes Vorrang vor anderen Kriterien haben müssen, wenn es um die Regelung des Sorgerechts und des Besuchsrechts geht.


Bei der Prüfung von Sorgerechtsfällen muss auch das Kind die Möglichkeit haben, gehört zu werden, und in Fällen, in denen der Verdacht auf Gewalt in der Partnerschaft besteht, müssen die Anhörungen in einer kinderfreundlichen Umgebung von geschulten Fachleuten durchgeführt werden. Kinder, die Zeugen häuslicher Gewalt geworden sind, sollten als Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt anerkannt werden und besseren rechtlichen Schutz und psychologische Unterstützung erhalten, so die Abgeordneten.


Zugang zu Rechtsschutz, finanzieller Unterstützung und sicherer Unterkunft


Der Text betont, dass ein angemessenes Einkommen und wirtschaftliche Unabhängigkeit Schlüsselfaktoren sind, die es Frauen ermöglichen, missbräuchliche und gewalttätige Beziehungen zu verlassen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, die Opfer zu schützen und ihnen zu helfen, finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen, unter anderem durch den Zugang zu angemessenen Unterkünften, Gesundheitsdiensten, Transportmöglichkeiten und psychologischer Unterstützung. Der Zugang zu angemessenem Rechtsschutz, effektiven Anhörungen, einstweiligen Verfügungen, Unterkünften, Beratung und Opferfonds sollte ebenfalls gewährleistet sein.



Zitate

Mitberichterstatterin Luisa Regimenti (EVP, IT) sagte: „Gewalt in der Partnerschaft ist ein ernstes und oft verborgenes soziales Problem, das systematische physische und psychische Traumata verursacht. Sie hat schwerwiegende Folgen für die Opfer und tiefgreifende Auswirkungen auf das emotionale, wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der gesamten Familie. Wir verurteilen alle Formen von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen aufs Schärfste und fordern die Behörden auf, insbesondere in Trennungs- oder Sorgerechtsverfahren für eine frauen- und kinderfreundliche Justiz zu sorgen."

Mitberichterstatterin Elena Kountoura (Die Linke, EL) sagte: „Das Parlament sendet ein klares Signal für mutige und entschlossene Schritte zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU. Dieser Bericht ist ein Schritt nach vorn, um Frauen und Kindern, die Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen sind, eine schützende und gerechte Struktur zu bieten, die auf ihrer Seite steht. Zum ersten Mal konzentrieren wir uns nicht nur auf die misshandelten Frauen, sondern auch auf die Auswirkungen der Gewalt auf Kinder.“