Parlament fordert gemeinsame EU-Cyberabwehrkapazitäten
- Einrichtung einer Gemeinsamen Cyber-Einheit für verbesserten Informationsaustausch innerhalb der EU
- Gemeinsame Reaktionen auf Cyberangriffe und Verhängung von Sanktionen gegen feindliche Akteure
- Systematisches aggressives Verhalten insbesondere von China, Russland und Nordkorea
Die Abgeordneten fordern unter anderem eine schlüssige IT-Sicherheitspolitik und eine besser koordinierte militärische Cyberabwehr, um die EU in diesem Bereich widerstandsfähiger zu machen.
Eine gemeinsame Cyber-Verteidigungspolitik und eine weitreichende EU-Zusammenarbeit beim Aufbau besserer Cyber-Fähigkeiten sind zentrale Elemente bei der Entwicklung einer vertieften und verbesserten Europäischen Verteidigungsunion, erklären die Abgeordneten in einem Bericht, der am Donnerstag mit 591 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen wurde.
Die Kommissionspräsidentin hat in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 die Notwendigkeit einer Cyberabwehrpolitik der EU unterstrichen. Die Abgeordneten betonen, dass es unerlässlich ist, die derzeitige Fragmentierung und Komplexität der gesamten Cyber-Architektur der EU zu überwinden und eine gemeinsame Vision für die Erreichung von Sicherheit und Stabilität im Cyberraum zu entwickeln.
Das Parlament empfiehlt die Einrichtung einer Gemeinsamen Cyber-Einheit, um den mangelnden Informationsaustausch zwischen den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU zu verbessern und ein sicheres und schnelles Informationsnetzwerk zu fördern.
Die EU muss technologisch unabhängig werden, innovativ sein und mehr investieren
Die Abgeordneten begrüßen den Aktionsplan der Kommission für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und Weltraumindustrie und verweisen auf den häufig doppelten Verwendungszweck von Cyberabwehrfähigkeiten. Im Gegensatz zu anderen militärischen Bereichen befindet sich die Cyberspace-Infrastruktur hauptsächlich im Besitz privater Unternehmen, die größtenteils außerhalb der Zuständigkeit der EU angesiedelt sind. Dies führt dazu, dass die EU-Mitgliedstaaten in industrieller und technologischer Hinsicht von Dritten abhängig werden. Die Abgeordneten warnen daher, dass die EU technologisch unabhängiger werden muss, indem sie innovativ ist und mehr in Cyberabwehrfähigkeiten und Personal investiert.
Der Bericht zu dem Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr fordert auch gemeinsame und koordinierte Reaktionen auf Cyberangriffe, die auch die NATO einbeziehen müssen, damit Sanktionen gegen feindliche Akteure verhängt werden können, die euro-atlantische Sicherheitsinteressen bedrohen. Die Abgeordneten äußern sich auch besorgt über das systematische aggressive Verhalten, das insbesondere China, Russland und Nordkorea im Cyberraum an den Tag legen, einschließlich zahlreicher Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und private Unternehmen.
Der Bericht erwähnt auch den Pegasus-Spionageskandal als Beispiel dafür, wie eine große Anzahl von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, gewählten Vertretern und anderen EU-Bürgern ausspioniert wurde.
Der Berichterstatter Urmas Paet (Renew, ET) sagte: „In den letzten Jahren haben böswillige Cyberoperationen kontinuierlich zugenommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Verteidigungskapazitäten ausbauen, um erfolgreich auf diese Cyber-Bedrohungen reagieren zu können. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen, der NATO, den USA und anderen strategischen Partnern zu stärken."
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