EU-Haushalt 2022 angenommen: mehr Investitionen für einen starken Aufschwung
- Fast 480 Millionen Euro zusätzlich zum Kommissionsvorschlag für Schlüsselbereiche wie Gesundheit, junge Menschen und Klimaschutz
- Zusätzliche Mittel zur Beschleunigung der weltweiten Impfkampagnen
- Bisher größter EU-Jahreshaushalt mit 169,5 Mrd. Euro im Gesamthaushaltsplan und geschätzten 143,5 Mrd. Euro aus dem Aufbauplan
Für den EU-Haushalt des kommenden Jahres haben die Abgeordneten eine Aufstockung zugunsten der Bereiche Gesundheit, Forschung, Klimaschutz, KMU und junge Menschen erreicht.
Das Parlament hat insgesamt 479,1 Millionen Euro für seine Prioritäten erhalten, zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Kommission, einschließlich des Berichtigungsschreibens, für 2022. Die Abgeordneten haben sich erfolgreich für eine Aufstockung der Mittel für Programme und Politiken eingesetzt, die zur Erholung nach der Coronakrise beitragen, und zwar im Einklang mit den Prioritäten des Parlaments, die es in seinen Leitlinien für 2022 festgelegt hat.
Den Weg für eine widerstandsfähigere Europäische Union ebnen
Besonders erwähnenswert sind die Aufstockungen für:
- das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) (+190 Mio. Euro mit besonderem Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Pandemie, u. a. durch Impfkampagnen);
- das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ (+100 Mio. Euro);
- das Umwelt- und Klimaprogramm LIFE (+47,5 Mio. Euro);
- Erasmus+ (+35 Mio. Euro);
- EU4Health (+51 Mio. Euro);
- das Binnenmarktprogramm (+30 Mio. Euro);
- Kreatives Europa (5,5 Mio. Euro);
- und das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (+5,5 Mio. Euro).
Insgesamt beläuft sich der EU-Haushalt 2022 auf 169,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. Einzelheiten zur Haushaltsvereinbarung vom 15. November finden sich in der Pressemitteilung nach der Einigung mit dem Rat und in den gemeinsamen Schlussfolgerungen. Eine Tabelle mit den Zahlen kann hier heruntergeladen werden. Hintergrundinformationen zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 der Europäischen Union gibt es unter diesem Link.
Beschleunigung der weltweiten Impfkampagnen, Unterstützung syrischer Flüchtlinge
Die Berichtigungshaushaltspläne 5/2021 und 6/2021 waren Teil der Gesamtvereinbarung. Schwerpunkte sind die Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei und der Region sowie die Finanzierung von 200 Millionen Impfdosen durch den COVAX-Mechanismus. Sie wurden mit 588 Stimmen zu 87 und 14 Enthaltungen (DAB 5/2021) und 623 Stimmen zu 27 und 38 Enthaltungen (DAB 6/2021) angenommen. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung und in den Hintergrundinformationen.
Der Rat hat die mit dem Parlament erzielte Einigung über den EU-Haushalt 2022 am 23. November förmlich gebilligt. Das Parlament nahm den Haushalt am Mittwoch mit 550 Stimmen bei 77 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen an. Er wurde dann vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, unterzeichnet.
Zitate
Johan Van Overtveldt (EKR, BE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses: "Die Einigung über den Haushalt 2022 darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss im Zusammenhang mit der durch ‚NextGenerationEU‘ einhergehenden Aufstockung gesehen werden. Zusätzlich zu den 169,5 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem regulären Haushalt gibt es weitere 143 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Aufbauplan. Die Mitgliedstaaten können auch Darlehen aufnehmen. Der Haushalt des nächsten Jahres steht also ganz im Zeichen einer starken wirtschaftlichen Erholung". (Lesen Sie die vollständige Rede auf Niederländisch hier; Das Video der Rede ist hier abrufbar).
Karlo Ressler (EVP, HR), Hauptberichterstatter für den EU-Haushalt 2022 (für Einzelplan III - Kommission): "Im Laufe dieses Jahres haben wir eine Reihe von politischen Zusagen eingelöst, um den Haushalt zu einem konkreten und wirksamen Instrument zur Unterstützung von Unternehmen, Regionen und Generationen von Bürgern zu machen. Das Ziel war klar: ein starker Konjunkturhaushalt in einem Jahr, in dem der Jahreshaushalt zum ersten Mal durch den Corona-Aufbauplan erheblich ergänzt wird." (Lesen Sie die vollständige Rede hier; Das Video der Rede ist hier abrufbar).
Damian Boeselager (Grüne/EFA, DE), Berichterstatter für die anderen Einzelpläne: "Aus Sicht des Parlaments ist das Endergebnis (...) ein Erfolg. Wir haben selten einen Haushalt gesehen, der so stark unsere Prioritäten berücksichtigt, sei es im Kampf gegen den Klimawandel, in der Solidarität durch Impfkampagnen und in der Unterstützung unserer Forschung, um nur einige Beispiele zu nennen." Lesen Sie die vollständige Rede hier; Das Video ist hier abrufbar).
Hintergrund
Zahlungsermächtigungen beziehen sich auf das, was im Jahr des Haushalts, d.h. 2022, konkret ausgegeben werden soll. Verpflichtungsermächtigungen hingegen sind der gesamte Betrag, der über mehrere Jahre für ein bestimmtes Projekt oder Programm ausgegeben werden kann.
Rund 93 % des EU-Haushalts gehen an die Bürger, Regionen, Städte, Landwirte und Unternehmen.
Kontakt:
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Thilo KUNZEMANN
Pressereferent in Deutschland -
Bernhard SCHINWALD
Press Officer in Austria