Gesetz über digitale Märkte: Parlament bereit für Verhandlungen mit Rat 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Schluss mit unlauteren Geschäftspraktiken großer Online-Plattformen 
  • Neue Auflagen und Verbote für Unternehmen, die über die Verbreitung von Informationen mitbestimmen  
  • Durchsetzung durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
  • Beschränkungen für sogenannte Killer-Übernahmen 
  • Geldbußen in Höhe von 4 % bis 20 % des Gesamtumsatzes 
Das DMA wird unlautere Praktiken großer Plattformen unterbinden: Gut für Verbraucher und Unternehmen im Binnenmarkt © AdobeStock/ijeab  

Das Parlament gibt grünes Licht für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Regeln für große Online-Plattformen in der EU.

Das vorgeschlagene Gesetz über digitale Märkte verbietet bestimmte Vorgehensweisen großer Plattformen, die mitbestimmen, welche Informationen verbreitet werden. Darüber hinaus ermöglicht es der Kommission, Marktuntersuchungen durchzuführen und Verstöße zu ahnden.

Der vom Parlament mit 642 zu 8 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommene Text enthält neue Auflagen und Verbote, die unmittelbar für solche Plattformen gelten. Sie sollen für gerechte und offene Märkte sorgen.


Die vorgeschlagene Verordnung soll für die großen Anbieter sogenannter zentraler Plattformdienste gelten, die besonders anfällig für unlautere Geschäftspraktiken sind. Dazu gehören Online-Vermittlungsdienste, soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Betriebssysteme, Online-Werbedienste, Cloud-Dienste und Videoplattformen, die nach den entsprechenden Kriterien als Anbieter gelten, die über die Verbreitung von Informationen mitbestimmen. Das Parlament weitete den Anwendungsbereich des Gesetzes außerdem auf Webbrowser, sprachgesteuerte virtuelle Assistenten und Smart-TV aus.


Darüber hinaus nahm das Parlament Änderungen an den Schwellenwerten vor, ab denen ein Unternehmen als über die Verbreitung von Informationen mitbestimmend gilt. Angepasst wurden auch die damit verbundenen Auflagen und Verbote, darunter neue Bestimmungen für personalisierte Werbung und die Interoperabilität von Dienstleistungen. Weitere Änderungen betreffen Beschränkungen sogenannter Killer-Übernahmen, die Durchsetzung auf EU-Ebene, die Rolle einzelstaatlicher Wettbewerbsbehörden und mögliche Strafzahlungen.


Das Wichtigste auf einen Blick


  • In dem angenommenen Text erhöht das Parlament die Schwellenwerte, ab denen das Gesetz über digitale Märkte für Unternehmen gilt, auf 8 Mrd. EUR Jahresumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWW) und 80 Mrd. EUR Marktkapitalisierung. Unternehmen müssen dem Text zufolge außerdem in mindestens drei Mitgliedstaaten zentrale Plattformdienste anbieten und mindestens 45 Millionen Endnutzer pro Monat sowie mehr als 10 000 gewerbliche Nutzer haben.

  • Der Text enthält zusätzliche Regeln für die Nutzung von Daten für personalisierte oder auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene Werbung einerseits und für die Interoperabilität von Dienstleistungen wie nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten und Diensten sozialer Netzwerke andererseits.

  • Nutzer bekommen die Möglichkeit, vorinstallierte Software-Anwendungen, wie z. B. Apps, auf einem zentralen Plattformdienst jederzeit zu deinstallieren.

  • Vorgesehen sind auch Beschränkungen für sogenannte Killer-Übernahmen. Wenn Unternehmen systematisch dagegen verstoßen, kann die Kommission demnach Übernahmen in Bereichen, für die das Gesetz über digitale Märkte relevant ist, zum Schutz des Binnenmarktes verhindern. Unternehmen, die über die Verbreitung von Informationen mitbestimmen, müssen dem Text zufolge außerdem die Kommission über geplante Zusammenschlüsse informieren.


  • Klargestellt wird in dem Text auch, welche Rolle die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden spielen und dass für die Durchsetzung des Gesetzes nach wie vor die Kommission zuständig ist.

  • Außerdem soll dem Text zufolge das Gesetz über digitale Märkte sicherstellen, dass Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber die zuständigen Behörden auf mögliche Verstöße aufmerksam machen können. Gleichzeitig soll es sie vor Vergeltungsmaßnahmen schützen.

  • Wenn ein Unternehmen gegen die Regeln verstößt, kann die Kommission künftig Geldbußen in Höhe von 4 % bis 20 % des im vorhergehenden Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtumsatzes verhängen.

Weitere Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung.


Zitat


Berichterstatter Andreas Schwab (EVP, Deutschland) erklärte: „Die heutige Abstimmung zum DMA sendet ein starkes Signal: Das Europaparlament stellt sich gegen unfaire Geschäftspraktiken der größten Digitalunternehmen. Wir werden dafür sorgen, dass die digitalen Märkte offen und fair sind. Das ist gut für Verbraucher, gut für Unternehmen und gut für digitale Innovation in Europa. Die Botschaft ist klar: Die EU wird die Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch in der digitalen Sphäre durchsetzen. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber die Wettbewerbsregeln diktiert, und nicht die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" großer Digitalunternehmen.“


Nächste Schritte


Der heute angenommene Text ist das Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten. Sie sollen im ersten Halbjahr 2022 unter dem französischen Ratsvorsitz beginnen. Über das Gesetz über digitale Dienste – den parallel eingebrachten Vorschlag zur Regulierung von Online-Plattformen, der unter anderem Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten sowie für Algorithmen enthält – dürfte das Parlament im Januar abstimmen.