Geschlechtsspezifische Gewalt im Internet: Parlament fordert EU-Gesetz 

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  • Mindestmaß an Schutz und Wiedergutmachung für Opfer im Einklang mit den Standards des Übereinkommens von Istanbul 
  • Cybergewalt gegen Frauen und LGBTIQ-Personen ist eine Fortsetzung geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet 
  • Auch geschlechtsspezifische Gewalt sollte in die Liste der "EU-Straftaten" aufgenommen werden 
Das Parlament will schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet © AdobeStock_Rido        
Das Parlament fordert schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet © AdobeStock_Rido  

Das Parlament forderte am Dienstag eine europäische Richtlinie, um geschlechtsspezifische Cybergewalt zu bekämpfen und eine Konvergenz auf nationaler und EU-Ebene sicherzustellen.

Nach einer Plenardebatte am Montag nahmen die Abgeordneten mit 513 Stimmen bei 122 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen eine Entschließung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet an. Der Text weist darauf hin, dass es in der EU keinen angemessenen Rechtsrahmen zur Bekämpfung des Phänomens und zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer gibt. Die Abgeordneten fordern eine gemeinsame Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sowie harmonisierte Mindest- und Höchststrafen.


Das Parlament fordert die Kommission auf, geschlechtsspezifische Gewalt im Internet unter Strafe zu stellen, und fordert den Rat auf, die Liste der "EU-Straftaten" zu erweitern, d.h. die geschlechtsspezifische Gewalt als Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension einzustufen.


Eine nicht erschöpfende Liste von Handlungen, gegen die die Gesetzgebung vorgehen sollte, umfasst Cyber-Belästigung, Cyberstalking, Verletzungen der Privatsphäre, Aufnahme und Weitergabe von Bildern sexueller Übergriffe, Kontrolle oder Überwachung aus der Ferne (einschließlich Spionage-Anwendungen), Bedrohungen und Aufrufe zur Gewalt, sexistische Hetze, Anstiftung zu sich selbst zugefügter Gewalt, unrechtmäßiger Zugriff auf Handys, E-Mail, Instant-Messaging-Nachrichten oder Social-Media-Konten, Verstoß gegen die durch richterliche Anordnungen auferlegten Kommunikationseinschränkungen und Menschenhandel.


Zitate


Mitberichterstatterin Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP, EL) sagte: „Geschlechtsspezifische Gewalt im Internet hat erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte und -freiheiten der Menschen, auf ihre Würde und auf ihr Leben in allen Bereichen. Wir fordern unverzügliche gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Cybergewalt. Diese sollten eine gemeinsame Definition und Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer umfassen sowie die Mitgliedstaaten bei der Prävention unterstützen. Geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen ist eine Straftat, die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen.“


Mitberichterstatterin Sylwia Spurek (Grüne/EFA, PL) kommentierte: „Dieser Bericht sendet ein deutliches Signal an die Kommission und unterstreicht einmal mehr, dass wir besondere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Cybergewalt fordern. Die von uns empfohlenen gesetzgeberischen Maßnahmen sollten in die umfassende Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen aufgenommen werden. Es geht um das Gesetz, es geht um die Menschenrechte, es geht um die Demokratie: Wir müssen garantieren, dass jede Frau vor Gewalt sicher ist.“



Nächste Schritte


Die Kommission hat angekündigt, dass sie im März 2022 ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorschlagen wird, das Prävention, Schutz und wirksame Strafverfolgung online und offline umfasst.


Hintergrund


Die COVID-19-Pandemie hat zu einem dramatischen Anstieg der geschlechtsspezifischen Cybergewalt geführt. Nach Angaben des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) sind sieben von zehn Frauen Opfer von Cyberstalking geworden.

Seit September 2021 fordert das Parlament, dass geschlechtsspezifische Offline-Gewalt im EU-Recht unter Strafe gestellt wird. Das Übereinkommen von Istanbul ist nach wie vor der umfassendste internationale Vertrag, der sich mit den Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt in all ihren Formen befasst.

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Referenz 

REF:  20211210IPR19215