Russland muss sofort Truppen zurückziehen, die Ukraine bedrohen 

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  • Europäisches Parlament verurteilt die stark wachsende Militärpräsenz Russlands nahe der ukrainischen Grenze 
  • Sanktionen gegen Russland sollten den Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungssystem beinhalten 
  • Russland entscheidet nicht über die Zukunft der Ukraine 
Das Parlament warnt, dass jede Aggression Moskaus mit einem hohen wirtschaftlichen und politischen Preis verbunden sein muss © AFP/AFilippov  

Angesichts der wachsenden Bedrohung der Ukraine durch russisches Militär, erklärten die Abgeordneten, jede Aggression Moskaus müsse einen hohen wirtschaftlichen und politische Preis haben.

Das Europäische Parlament verurteilt die massive russische Militäraufrüstung an der ukrainischen Grenze. In einer am Donnerstag in Straßburg mit 548 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen angenommen Entschließung fordern die Europaabgeordneten die russische Regierung auf, ihre Streitkräfte unverzüglich zurückzuziehen und die Ukraine nicht weiter zu bedrohen.


Die Abgeordneten betonen, dass die militärische Aufrüstung eine Bedrohung für den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Europa darstellt. Der Truppenaufmarsch sei aber auch ein Instrument, um dem Westen politische Zugeständnisse auf Kosten der Ukraine abzuringen.


Mit Blick auf die ukrainischen Bestrebungen der NATO beizutreten, heißt es in der Entschließung, dass "die Wahl der Bündnisse eines Landes nicht von der Zustimmung eines Drittlandes abhängen darf". Die Europaabgeordneten weisen alle die Versuche Russlands zurück, einige Länder in seine "Einflusssphäre" einzubeziehen, um deren Zukunft zu gestalten.


Nicht auf eine weitere Invasion warten


Die EU muss bereit sein, Russland eine deutliche Warnung zukommen zu lassen, dass militärische Feindseligkeiten gegen die Ukraine nicht nur inakzeptabel sind, sondern auch einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis haben werden, heißt es in dem Text. Die EU-Länder müssen bereit sein, sich rasch auf strenge wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen die russische Regierung zu einigen, um der unmittelbaren Bedrohung zu begegnen, und nicht auf eine weitere Invasion zu warten, bevor sie Maßnahmen ergreifen.


Jedes neue Sanktionspaket sollte das russische Offizierskorps und die Flaggenoffiziere, die an der Planung einer möglichen Invasion beteiligt sind, sowie den engsten Kreis und die Oligarchen "im Umfeld des russischen Präsidenten und ihre Familien" umfassen. Es sollte auch das Einfrieren von Finanz- und Sachwerten in der EU, Reiseverbote, den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem, die gezielte Ansprache von für die russische Wirtschaft wichtigen Sektoren und die Unterbrechung der Finanzierung der Geheimdienste und des Militärs des Landes beinhalten.


Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren, Nord Stream 2 verhindern


Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die EU glaubwürdige Schritte unternimmt, um ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern und eine stärkere Energiesolidarität mit der Ukraine zu zeigen. Dies sollte durch eine engere Verknüpfung der Energieinfrastrukturen der EU und der Ukraine geschehen.


Die Entschließung fordert, dass die Nord Stream 2-Pipeline nicht in Betrieb genommen werden sollte, unabhängig davon, ob sie irgendwann die Bestimmungen der EU-Gasrichtlinie erfüllt.


Waffenstillstandsvereinbarungen müssen eingehalten werden


Das Europäische Parlament fordert Russland und die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine auf, sich an die Waffenstillstandsvereinbarungen zu halten. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten Russland auf, sich konstruktiv am so genannten Normandie-Format (mit Vertretern Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs) und in der Trilateralen Kontaktgruppe zu beteiligen. So soll versucht werden, den Krieg im Donbass zu beenden. Auch müsse Russland seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und des UN-Seerechtsübereinkommens, erfüllen.


Die Resolution bekräftigt auch die volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.