Solidarität innerhalb der EU ist der Schlüssel zur Unterstützung der Ukraine und zur Beendigung des Krieges
EU-interne Solidarität sei für die Ukraine entscheidend, erklärten die Abgeordneten in einer Debatte mit der französischen Staatsministerin Klinkert und Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Am Mittwochmorgen diskutierten die Abgeordneten über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für die EU. Sie begrüßten das sechste Sanktionspaket gegen Russland und das Aufbaupaket für die Ukraine, die beide von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurden. Die Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, auch die vom Krieg betroffenen EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Unternehmen zu unterstützen, und riefen zur Einigkeit unter den Mitgliedstaaten auf. Sie forderten Unterstützung insbesondere auch für Länder, die am stärksten unter den Auswirkungen des Krieges zu leiden haben, sei es aufgrund ihrer Abhängigkeit von russischem Gas und Öl oder weil sie eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen haben.
Die französische Staatsministerin für berufliche Eingliederung Brigitte Klinkert, als Vertreterin der französischen Ratspräsidentschaft, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffneten die Debatte. Die Redebeiträge finden Sie hier.
Die meisten Abgeordneten betonten, dass Putin besiegt werden müsse, betonten aber auch, dass dies am besten durch die Verringerung der Kosten für die EU selbst erreicht werden könne. Dies würde es ermöglichen, die Einheit unter den Mitgliedstaaten zu wahren, die Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen abzufedern und der EU zu erlauben, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg besser zu unterstützen. Die Abgeordneten wiesen auf die Notlage der Menschen in der EU hin, die sich zwischen dem Kauf von Lebensmitteln und der Beheizung ihrer Häuser entscheiden müssen, und forderten die Kommission auf, von Fall zu Fall zu prüfen, ob neue Rechtsvorschriften, die die ohnehin schon angeschlagenen Unternehmen zusätzlich belasten könnten, wirklich eingeführt werden sollten. Die Wortmeldungen der Abgeordneten in der ersten Debattenrunde finden Sie hier, sowie die vollständige Debatte.
Kontakt:
-
Armin WISDORFF
Pressereferent -
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin in Deutschland -
Bernhard SCHINWALD
Press Officer in Austria