Schlussfolgerungen der Konferenz erfordern Änderungen der EU-Verträge 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Abgeordnete zufrieden mit ambitionierten und konstruktiven Vorschlägen der Konferenz 
  • Parlament will konkrete Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Verträge ausarbeiten 
  • Mehr Integration in Bereichen wie Energie, Verteidigung, EU-Institutionen, inklusives und widerstandsfähiges Wachstum 
  • Initiativrecht für das Europäische Parlament und die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit im Rat notwendig 
  • Abgeordnete bereit, für angemessene Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der Konferenz Sorge zu tragen 

Die Abgeordneten unterstützen die ehrgeizigen, von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Vorschläge des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas, die EU tiefgreifend zu reformieren.

Am Mittwoch nahm das Parlament per Handzeichen eine Entschließung zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas an.


Das Parlament erkennt an, dass die „ambitionierten und konstruktiven Vorschläge“ der Konferenz Vertragsänderungen erfordern, zum Beispiel für eine einfachere, transparentere, rechenschaftspflichtigere und demokratischere EU. Zu diesem Zweck fordert es die Einberufung eines Konvents durch Aktivierung des in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahrens zur Änderung der Verträge und fordert seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, das erforderliche Verfahren entsprechend einzuleiten.


In diesem Verfahren sollte die EU zu einem Modell des nachhaltigen, inklusiven und widerstandsfähigen Wachstums übergehen, wobei den KMU besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, so die Abgeordneten, die eine vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte fordern. Sie verlangen von der EU, dringend eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Schutz der biologischen Vielfalt und bei der Förderung der Nachhaltigkeit weltweit zu übernehmen und betonen, dass eine vertiefte politische Integration und echte Demokratie durch ein Initiativrecht für das Parlament und die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit im Rat erreicht werden können.


Die Konferenz bot eine einzigartige Gelegenheit, die partizipative Demokratie zu leben


Während der Debatte am Dienstag betonte die große Mehrheit der Abgeordneten, dass die Erwartungen, Prioritäten und Sorgen der Bürger bei dieser einzigartigen Gelegenheit, die partizipative Demokratie zu leben, laut und deutlich gehört wurden und dass das Ergebnis respektiert werden muss.


Viele betonten, dass die Bürgerinnen und Bürger neben einer stärkeren demokratischen Vertretung auf EU-Ebene stärker einbezogen werden müssen. Andere wiesen auf bestimmte Bereiche hin, in denen die von den Bürgerinnen und Bürgern angeregten Vorschläge tiefgreifende Veränderungen erfordern, darunter eine Reform der Europawahl sowie neue EU-Befugnisse in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Migration und Verteidigung. Einige Redner kritisierten die Konferenz mit dem Argument, dass das Verfahren fehlerhaft sei und die Vorschläge nicht die öffentliche Meinung widerspiegelten.


Nächste Schritte

Am Europatag (9. Mai) werden die drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses den Präsidenten der EU-Institutionen bei einer Abschlussveranstaltung im Europäischen Parlament in Straßburg den Abschlussbericht der Konferenz vorlegen.


Hintergrund


Die Plenarversammlung der Konferenz hat am 30. April 2022 ihre 49 Vorschläge angenommen. Diese umfassen mehr als 300 Maßnahmen zu 9 Themen und stützen sich auf die Empfehlungen der Europäischen Bürgerforen, der nationalen Bürgerforen und Veranstaltungen, auf die Ideen des Europäischen Jugendevents und auf 43.734 Beiträge zu 16.274 Ideen, die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform erfasst wurden.