Parlament billigt Aussetzung der EU-Zölle auf alle ukrainischen Exporte 

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INTA 
 
 

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  • Maßnahmen betreffen Industriegüter und Agrarerzeugnisse sowie Stahl 
  • Einfuhrzölle für ein Jahr ausgesetzt 
  • Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine 
A combine harvester machine works on a sunflowers field, on September 20, 2014 in the outskirts of Donetsk, eastern Ukraine. The country occupies the first place in the world by the amount of exports of sunflower oil and the second place by exports of sunflower seed. Furthermore, it ranks third by the amount of exports of rapeseed.        
Der Krieg Russlands hat schwere wirtschaftliche Folgen, die durch die Aussetzung der Zölle gemildert werden sollen © AFP/PHILIPPE DESMAZES  

Das Parlament hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen.

Diese vorübergehende Liberalisierung des Handels, die mit 515 Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen gebilligt wurde, erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Krieges, der den Handel der Ukraine mit dem Rest der Welt behindert. Das Verfahren wurde beschleunigt, damit es heute im Plenum verabschiedet werden konnten. Mit ihnen werden die Einfuhrzölle auf Industriegüter und Agrarerzeugnisse sowie alle Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für die Dauer eines Jahres vollständig aufgehoben.

Zitat

„Angesichts der russischen Aggression kämpft die Ukraine nicht nur für ihre eigene Freiheit und Sicherheit, sondern für die von ganz Europa. Deshalb müssen wir die Ukraine auf allen Ebenen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen: Nicht nur mit Waffen und Sanktionen, sondern auch mit unserer Handelsmacht. Der Ukraine die Unterstützung zu geben, die sie für ihre Selbstverteidigung braucht, darf sich nicht nur auf das Schlachtfeld beschränken: Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähig und wettbewerbsfähig bleibt. Heute müssen wir zeigen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt, unerschütterlich und unumkehrbar ist, indem wir diese beispiellosen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels umsetzen. Slava Ukraini!", sagte die ständige Berichterstatterin für die Ukraine Sandra Kalniete (EVP, LV).

Hintergrund

Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine werden durch ein Assoziierungsabkommen geregelt. Die durch das Abkommen geschaffene vertiefte und umfassende Freihandelszone sichert ukrainischen Unternehmen seit 2016 einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, auf den im Jahr 2021 mehr als 40 % des gesamten Warenhandels entfallen werden. Auf die Ukraine entfallen im Gegenzug rund 1,2 % des gesamten EU-Handels.

Nächste Schritte

Die Maßnahme gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.

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Referenz 

REF:  20220517IPR29933