Schwangerschaftsabbruch: Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch
- Die US-amerikanische Regierung muss den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen garantieren
- Das grundlegende Urteil im Fall Roe v Wade muss aufrechterhalten werden
- Alle Mitgliedstaaten der EU müssen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Schwangerschaftsabbruch: Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch
Die Abgeordneten verurteilen den Rückschritt in Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit, vor allem aber in den USA und manchen EU-Mitgliedstaaten und fordern den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Auf eine Debatte im Plenum folgend, haben die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen angenommen, die den Obersten Gerichtshof der USA ermahnt, das grundlegende Urteil im Fall Roe v Wade (1973) aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt.
Die Abgeordneten fordern von US-Präsident Biden und seiner Administration, den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Sie wiederholen ihre Aufforderung an die Regierung von Texas, schnellstmöglich das Gesetz „Senate Bill 8“ aufzuheben und rufen auch andere US-Bundesstaaten mit ähnlichen Bestimmungen dazu auf, ihre Gesetze mit international geschützten Frauen- und Menschenrechten in Einklang zu bringen.
Die Abgeordneten betonen, dass Verbote und Restriktionen von Schwangerschaftsabbrüchen überproportional Frauen betreffen, die in Armut leben. Diese können aufgrund von finanziellen und logistischen Hindernissen nicht in benachbarte Bundesstaaten oder andere Länder reisen, in denen sie die Betreuung bekommen, die sie brauchen und sind demnach in größerer Gefahr, sich unsicheren und lebensgefährdenden Prozeduren auszusetzen.
Weltweite Konsequenzen des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA
Die Abgeordneten zeigen sich zutiefst besorgt über die möglichen Konsequenzen, welche eine Aufhebung von Roe v Wade weltweit auslösen könnte. Insbesondere äußern sie die Sorge, dass Länder, die für ihre Gesundversorgung von der Hilfe der USA abhängig sind, ihre Verpflichtungen zu reproduktiven Rechten vernachlässigen könnten. Der Europäische Auswärtige Dienst, die Kommission und alle EU-Länder sollen die mögliche Reduzierung US-amerikanischer Finanzierung sexueller und reproduktiver Rechte weltweit kompensieren und auch in ihren Außenbeziehungen eine Priorität auf den universellen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen legen. Das Parlament schlägt außerdem vor, medizinischem Personal, dass legale oder anderen Arten von Schikane riskiert, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.
EU-Staaten sollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Mit Blick auf die Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und Hindernisse abzubauen, die einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch und dem Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit im Weg stehen. Medizinisches Personal darf Frauen nicht aus Gründen von Religion und Gewissen den Zugang zu gesundheitlicher Betreuung verwehren, ohne die das Leben der Patientin gefährdet ist.
Hintergrund
Der Oberste Gerichtshof der USA könnte für die Aufhebung des national garantierten Abtreibungsrechts stimmen. Dies würde es jedem Bundesstaat ermöglichen, einzeln festzulegen, ob sie Schwangerschaftsabbrüche beschränken oder verbieten.
Fast alle Todesfälle, die mit unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen zusammenhängen, treten in Ländern ein, in denen das Abtreibungsrecht stark eingeschränkt ist. Sollte es in den USA zu einem Verbot kommen, wird davon ausgegangen, dass innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Todesfälle durch unsichere Schwangerschaftsabbrüche um 21% pro Jahr steigen wird.
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