Ukraine und Republik Moldau „unverzüglich” zu EU-Beitrittskandidaten machen  

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  • Georgien sollte ebenfalls Kandidat werden, sobald es die notwendigen Reformen abgeschlossen hat 
  • Kein „beschleunigtes Verfahren" zur EU-Mitgliedschaft: Beitritt nur auf der Grundlage von Verdiensten und nach Erfüllung der Kriterien 
  • Die Erweiterung der EU liegt im eigenen Interesse Europas 

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und „eindeutige politische Signale“ an die Ukraine, die Republik Moldau und an Georgien senden.

Mit 529 Stimmen gegen 45 und 14 Enthaltungen nahm das Parlament am Donnerstag eine Entschließung an, in der die Staats- und Regierungschefs, die heute und morgen ihr Gipfeltreffen abhalten, aufgefordert werden, der Ukraine und der Republik Moldau „unverzüglich" den Status eines Bewerberlandes zu gewähren. Georgien sollte derselbe Status eingeräumt werden, „sobald seine Regierung bei den von der Kommission angegebenen Schwerpunktbereichen Ergebnisse erzielt hat“.

Die Abgeordneten betonen, dass mit diesem Schritt durch die Europäische Union „Führung, Entschlossenheit und Weitsicht“ vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gezeigt werden. Es gebe aber kein „beschleunigtes Verfahren“ für die Mitgliedschaft in der EU. Der Beitritt sei nach wie vor ein an den Verdiensten orientierter und strukturierter Prozess, der von der konkreten Umsetzung von Reformen und der Übernahme des Besitzstands der Union abhängt.

Stolze und engagierte Mitglieder der europäischen Familie

Das Parlament fordert die staatlichen Stellen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf, „ihre politische Entschlossenheit, den europäischen Ambitionen ihrer Bevölkerung nachzukommen, eindeutig unter Beweis zu stellen, indem deutlich größere Fortschritte bei wesentlichen Reformen erzielt werden, damit die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU so bald wie möglich tatsächlich erfüllt werden“.

Die Ukrainer, Moldauer und Georgier verdienen es, in freien, demokratischen und wohlhabenden Ländern zu leben, die stolze und engagierte Mitglieder der europäischen Familie sind, erklären die Abgeordneten und fordern den Europäischen Rat auf, einen wichtigen ersten Schritt zur Erfüllung der „berechtigten Hoffnungen der Menschen in diesen drei Ländern“ zu unternehmen.

Keine Alternative zur EU-Erweiterung, die im Interesse der Union ist

In der Entschließung wird betont, dass es keine Alternative zur Erweiterung gibt, die „mehr denn je eine geostrategische Investition" in eine stabile, starke und geeinte EU ist. Die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft für die beitrittswilligen Länder ist im eigenen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse der Europäischen Union. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, den politischen Willen aufzubringen, der für die „Neubelebung“ des Erweiterungsprozesses erforderlich ist sowie der Fortsetzung des derzeit blockierten Erweiterungsprozesses der Westbalkanländer grünes Licht zu erteilen.

Hintergrund

Wie in Artikel 49 des EU-Vertrags festgelegt, kann jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Die Entscheidung über eine neue EU-Mitgliedschaft wird vom Rat einstimmig getroffen, nachdem er die Kommission konsultiert und die Zustimmung des Parlaments eingeholt hat.

Die Ukraine (am 28. Februar), die Republik Moldau und Georgien (beide am 3. März) haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Am 17. Juni veröffentlichte die Kommission jeweils eine Stellungnahme zu den drei Anträgen und empfahl dem Rat, die Aussichten der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf eine Mitgliedschaft in der EU zu bestätigen.

Das Thema steht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates, der heute und morgen in Brüssel tagt. Im Vorfeld des Gipfels trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU heute Morgen mit ihren Amtskollegen aus den westlichen Balkanstaaten.

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REF:  20220616IPR33216