Klimawandel: EU soll schneller handeln und energieunabhängig werden 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Reform des Emissionshandelssystems: Kostenlose Zertifikate für Industriezweige sollen schneller abgeschafft und Bürgerinnen und Bürger später in das neue System einbezogen werden 
  • Neues Instrument zur Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen soll für mehr Bereiche gelten und schneller kommen 
  • Klima-Sozialfonds zur Eindämmung von Energie- und Mobilitätsarmut gefordert 
Das europäische Klimagesetz verpflichtet die EU, bis 2050 klimaneutral zu werden ©Kampan/Adobe stock  

Der Standpunkt des Parlaments zu den EU-Klimaschutzgesetzen steht. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% zurückgehen und Arbeitsplätze und Bürger geschützt werden.

Nach einer Plenardebatte am 7. Juni 2022 nahm das Parlament am Mittwoch seinen Standpunkt zu drei zentralen EU-Gesetzen an, die zum Klimaschutzpaket „Fit für 55 bis 2030“ gehören. Mit dem Paket will die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 senken und im Einklang mit dem Europäischen Klimagesetz bis 2050 Netto-Null-Emissionen (Klimaneutralität) erreichen. Das Parlament beginnt nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültigen Fassungen der Gesetze.

Das Paket ist für die EU wichtig, damit sie schon lange vor 2030 von teuren und umweltschädlichen fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig werden kann.


Reform des Emissionshandelssystems

Das Parlament will die Industrie dazu bewegen, ihre Emissionen weiter zu senken und in CO2-arme Technik zu investieren. Das Emissionshandelssystem sollte so reformiert werden, dass


  • es künftig auch für Gebäude und Straßenverkehr gilt und die Bürgerinnen und Bürger nicht vor 2029 einbezogen werden,
  • der Zielwert für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 61 % auf 63 % erhöht wird,
  • kostenlose Zertifikate von 2027 bis 2032 schrittweise abgeschafft werden,
  • ab 2025 ein Bonus-Malus-System gilt,
  • sämtliche Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen in der EU und den Mitgliedstaaten verwendet werden.

Hier finden Sie in Kürze weitere Einzelheiten in einer gesonderten Pressemitteilung.


Mehr Ehrgeiz beim Instrument zur Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen

Die Abgeordneten fordern, dass das CO2-Grenzausgleichssystem für mehr Bereiche gilt und schneller kommt, um die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern und den Klimaschutz weltweit voranzutreiben. Sie wollen unter anderem, dass

  • das CO2-Grenzausgleichssystem schneller eingeführt wird und kostenlose Zertifikate im Emissionshandelssystem bis 2032 abgeschafft werden,
  • das System auch für organische chemische Stoffe, Plastik,Wasserstoff und Ammoniak sowie indirekte Emissionen gilt,
  • Ein Betrag in Höhe der Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichssystem sollte aus dem EU-Haushalt den ökologischen Wandel in den am wenigsten entwickelten Ländern unterstützen,
  • eine zentrale Behörde für das CO2-Grenzausgleichssystem eingerichtet wird.

In einer gesonderten Pressemitteilung finden Sie in Kürze weitere Einzelheiten.


Klima-Sozialfonds zur Eindämmung von Energie- und Mobilitätsarmut

Das Parlament ist für die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds, um denjenigen zu helfen, die am stärksten von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind. Vor allem sollen sie dabei unterstützt werden, die höheren Kosten der Energiewende zu bewältigen. Mit dem Klima-Sozialfonds

  • sollen vorübergehende Einkommensbeihilfen (z. B. durch die Senkung von Energiesteuern und -entgelten) finanziert werden, um den steigenden Kraft- und Heizstoffpreisen entgegenzuwirken,
  • soll in die Renovierung von Gebäuden, Energie aus erneuerbaren Quellen und die Umstellung vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel sowie in Fahrgemeinschaften, Carsharing und die Nutzung von aktiven Verkehrsmitteln wie dem Fahrrad investiert werden. Als Maßnahmen kommen steuerliche Anreize, Gutscheine, Subventionen oder zinslose Darlehen infrage.

Hier finden Sie in Kürze weitere Einzelheiten in einer gesonderten Pressemitteilung.


Das Parlament hat außerdem seinen Standpunkt zu folgenden Punkten festgelegt:

- Zulässige CO2-Emissionen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

- Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)

- Treibhausgasemissionen in anderen Bereichen (Lastenteilung)

- Verringerung der Emissionen im Luftverkehrssektor

- Marktstabilitätsreserve