COVID-Zertifikat der EU: Abgeordnete billigen einjährige Verlängerung 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Die derzeitigen Regeln laufen am 30. Juni aus 
  • Die Kommission kann das Zertifikat nach sechs Monaten auslaufen lassen, sollte es nicht mehr benötigt werden 
  • Parlament lehnt unverhältnismäßige oder diskriminierende Einschränkungen ab 
Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Europäer ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen können ©AdobeStock_Alex-Bascuas  

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat die Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten gebilligt. Damit wird der Rechtsrahmen des digitalen COVID-Zertifikats um weitere 12 Monate verlängert.

Am Donnerstag stimmten die Europaabgeordneten in Brüssel für eine Verlängerung der Regeln zum EU-COVID-Zertifikat für weitere 12 Monate. Mit 453 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen wurden die Regeln für EU-Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verlängert, mit 454 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen die Auflagen für Drittstaatsangehörige.

Am 13. Juni hatten sich Europäisches Parlament und Rat informell darauf geeinigt, die am 30, Juni auslaufenden aktuellen Regeln um ein Jahr zu verlängern.


Wie vom Parlament gefordert, heißt es in den Regeln nun auch, dass EU-Mitgliedstaaten die Freizügigkeit von Inhabern eines COVID-Zertifikats nicht in unverhältnismäßiger oder diskriminierender Weise einschränken sollten. Die Europäische Kommission wird die Auswirkungen des Zertifikats auf die Freizügigkeit und die Grundrechte gegen Ende 2022 bewerten. Das Zertifkat kann nach sechs Monaten aufgehoben werden, wenn die Gesundheitslage dies auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und des Ausschusses für Gesundheitssicherheit erlaubt.


Zitat

Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES): "Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung des Virus hat das Parlament die Anwendung des digitalen COVID-Zertifikats um ein Jahr verlängert, um das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Freizügigkeit innerhalb der EU zu gewährleisten. Wir hoffen, dass dies die letzte Verlängerung ist, und haben die Kommission beauftragt, bis zum 31. Dezember 2022 zu prüfen, ob das COVID-Zertifikat aufgehoben werden kann, sobald die epidemiologische Lage es erlaubt."


Nächste Schritte

Die Verlängerung muss noch formell vom Rat der EU angenommen werden. Sie wird dann am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.