Energiepreise: Abgeordnete fordern rasche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen 

Pressemitteilung 
 
 

Diese Seite teilen: 

Solidaritätsmaßnahmen für die Gewinne der Energieunternehmen sollen die Bürger angesichts der steigenden Energiepreise entlasten  

Maßnahmen gegen den drastischen Anstieg der Energiepreise standen am Dienstag im Mittelpunkt einer Plenardebatte mit Rat und Kommission.


Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Plenum Notfallvorschläge zum Thema Energie vorlegen.


Während der Debatte kündigte die tschechische Ratspräsidentschaft an, dass der Rat versuchen werde, die erwarteten Vorschläge der Europäischen Kommission auf einer Dringlichkeitssitzung Ende September zu billigen.


EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte, dass die Kommission Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage während der Spitzenzeiten vorschlagen werde, um den Markt ausgeglichener zu gestalten. Sie wird auch eine EU-weite Obergrenze für die Vergütung kohlenstoffarmer Energie einführen, so dass Einnahmen, die über diese Obergrenze hinausgehen, dazu verwendet werden, die Mitgliedstaaten bei der Entlastung der schutzbedürftigsten Verbraucher zu unterstützen. Sie sagte auch, dass die Kommission mit den Regulierungsbehörden für den Strommarkt zusammenarbeiten werde, um die Liquidität von Energieversorgern zu sichern.


In der Debatte betonten die Abgeordneten, dass die Reaktion der EU auf Solidarität beruhen müsse und dass die Gewinne der Energieunternehmen zur Entlastung der Verbraucher verwendet werden müssten. Viele drängten auf eine weitere Förderung der erneuerbaren Energien und den Ausbau der grenzüberschreitenden Energieverbundnetze - insbesondere zwischen Frankreich und Spanien. Deutschland sollte unter den derzeitigen Umständen seine verbleibenden Kernkraftwerke nicht abschalten, so mehrere Abgeordnete. Andere Abgeordnete forderten Maßnahmen gegen Spekulationen auf dem Gasmarkt und zur Senkung des Spitzenstrombedarfs, während einige der Meinung waren, dass Strom ein öffentliches Gut sei, das nicht an der Börse gehandelt werden sollte.



Hintergrund



Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen zu einem sprunghaften Anstieg der Strompreise und zur Volatilität des Marktes geführt, was die Kommission und die Mitgliedstaaten veranlasst hat, neue politische Optionen wie Preisobergrenzen oder die Entkopplung von Gas- und Strompreisen in Betracht zu ziehen.


In den letzten Monaten haben das Parlament und der Rat einen Notfallplan zur Auffüllung der Gasreserven angenommen. Die Kommission hat außerdem den Plan „RepowerEU“ sowie EU-weite Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage auf den Weg gebracht.