Parlament nimmt neue Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur in der EU an 

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  • Regeln für elf wichtige Bereiche, darunter digitale Infrastruktur, Wasser, Lebensmittel und Gesundheit 
  • Einheitliche Vorschriften und Definitionen für besseren Schutz der EU 
  • Resilienzstrategien der Mitgliedstaaten und bessere länderübergreifende Kommunikation 
Die neue Richtlinie wird die Sicherheit der wesentlichen Infrastruktur der EU stärken © Cinematographer / Adobe Stock        
Die neue Richtlinie wird die Sicherheit der wesentlichen Infrastruktur der EU stärken © Cinematographer / Adobe Stock  

Das Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die wesentliche Infrastruktur der EU besser schützen soll.

Mit 595 zu 17 Stimmen bei 24 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten die Einigung mit dem Rat auf Mindestregeln für Risikobewertungen und Resilienzstrategien der Mitgliedstaaten an. Damit wird unter anderem eine einheitliche, EU-weit gültige Definition für den Begriff „kritische Infrastruktur“ festgelegt.

Als kritische Infrastruktur gelten künftig elf Bereiche


Das neue Gesetz umfasst strengere Regeln für die Risikobewertung und Berichterstattung für wesentliche Akteure in folgenden elf Bereichen: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastruktur, digitale Infrastruktur, Trinkwasser, Abwasser, Lebensmittel (einschließlich Herstellung, Verarbeitung und Lieferung), Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung und Raumfahrt.


Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Resilienzstrategien verabschieden und zentrale Anlaufstellen für länderübergreifende Kommunikation schaffen. Dadurch will man auch verhindern, dass hier und bei anderen Initiativen zur Förderung der Widerstandsfähigkeit doppelt Berichte verfasst werden müssen und dadurch unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Aus Transparenzgründen sollen die wesentlichen Akteure den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über sämtliche Vorfälle oder Störungen berichten. Die Behörden müssen anschließend die Öffentlichkeit darüber informieren, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt.


Zitat


Berichterstatter Michal Šimečka (Renew, Slowakei) erklärte nach der Abstimmung: „Um ein Europa zu schaffen, das uns schützt, müssen wir auch die kollektive Resilienz der kritischen Systeme stärken, die unsere Lebensweise untermauern. Mit 11 wichtigen Bereichen wird diese Gesetzgebung sowohl auf die Herausforderungen der Klimakrise als auch auf die zunehmenden Sabotageakte in der Europäischen Union aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine reagieren. Die kritischen Infrastrukturen der EU müssen im Angesicht dieser Bedrohungen widerstandsfähig bleiben.“


Hintergrundinformationen

Die vorangegangene Richtlinie über kritische Infrastruktur deckte nur die Bereiche Energie und Verkehr ab. In einer Entschließung zu den Erkenntnissen des Sonderausschusses Terrorismus von 2018 rief das Parlament deshalb dazu auf, die Richtlinie zu überarbeiten. Parlament und Rat sorgten außerdem dafür, dass die neuen Regeln mit der kürzlich verabschiedeten NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit im Einklang stehen.


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REF:  20221118IPR55705