Holodomor: Von Sowjetmacht ausgelöste Hungersnot in der Ukraine ist Völkermord  

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  • Aktuelle russische Verbrechen in der Ukraine erinnern an die Vergangenheit 
  • Aufruf an alle Länder und Organisationen, den Holodomor ebenfalls als Völkermord anzuerkennen 
  • Russisches Regime manipuliert historisches Gedächtnis, um eigenes Überleben zu sichern 

Die Abgeordneten erklären, dass sie den Holodomor als Völkermord anerkennen und beklagen, dass Russland 90 Jahre später erneut schreckliche Verbrechen in der Ukraine begeht.

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung erklärt das Europäische Parlament, dass es den Holodomor, die wissentlich und vorsätzlich von der Sowjetmacht herbeigeführte Hungersnot 1932/1933 in der Ukraine, als Völkermord am ukrainischen Volk anerkennt. Die Abgeordneten verurteilen diese Taten, die zum Tod von Millionen Ukrainern geführt hatten, aufs Schärfste und ersuchen alle Länder und internationalen Organisationen, die den Holodomor noch nicht als Völkermord anerkannt haben, diesen Schritt nachzuholen.

Erinnerung an die Vergangenheit

Die Abgeordneten stellen fest, dass die Schönfärberei und Verherrlichung der totalitären Sowjetherrschaft und die Wiederbelebung des Stalin-Kults in Russland darin gipfeln, dass das heutige Russland zu einem Staat geworden ist, der dem Terrorismus Vorschub leistet. Die Abgeordneten unterstreichen, dass sich die „entsetzlichen Verbrechen“ gegen das ukrainische Volk nun wiederholen, etwa indem Russland die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine während des Winters vorsätzlich zerstört.

Die Resolution zieht Vergleiche mit der Sowjetzeit und beschuldigt das derzeitige russische Regime, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu verletzen, die Ukraine als Nationalstaat zu vernichten und die Identität und Kultur des ukrainischen Volkes zu zerstören. Sie verurteilt überdies, dass durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eine weltweite Ernährungskrise heraufbeschworen wurde und dass Russland die Getreidespeicher der Ukraine zerstört oder plündert und es der Ukraine nach wie vor erschwert, ihr Getreide in die ärmsten Länder der Welt auszuführen.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten der Union und Drittländer auf, das Bewusstsein für diese Geschehnisse und andere vom Sowjetregime begangene Verbrechen zu fördern. Die Abgeordneten verurteilen, dass das derzeitige russische Regime das historische Gedächtnis manipuliert, um sein eigenes Überleben zu sichern, und fordern die Russische Föderation als Hauptnachfolger der Sowjetunion auf, sich für diese Verbrechen zu entschuldigen.

Der vollständige Text der Entschließung kann hier eingesehen werden (unter folgendem Datum: 15.12.2022). Sie wurde mit 507 gegen 12 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen.

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REF:  20221209IPR64427